Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.02.2014

14:54 Uhr

Streit um EEG

Gabriels setzt Energie-Task-Force ein

Der Wirtschaftsminister hat einen Sonderstab eingesetzt. Diese soll die „Schlagkraft“ der Bundesregierung im Streit um die EEG-Umlage mit der EU verstärken.

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel setzt im EEG-Streit mit der EU auf eine Task-Force. dpa

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel setzt im EEG-Streit mit der EU auf eine Task-Force.

BerlinWirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angesichts des EU-Widerstands gegen die deutsche Ökostrom-Förderung einen ressortübergreifenden Sonderstab eingesetzt. Diese Task Force werde die „Schlagkraft und die Reaktionsmöglichkeiten der Bundesregierung“ verbessern, heißt es in einer internen Verfügung Gabriels, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, da sie Industrierabatte auf die Kosten der Energiewende als unerlaubte Beihilfe wertet. Im Zuge der Reform der Ökostrom-Förderung soll es nun in Abstimmung mit der EU auch hier Änderungen geben, wobei die große Stromverbraucher der Industrie weiterhin geschont werden sollen.

Das Hauptprüfverfahren der EU zum Erneuerbaren Energien Gesetzt (EEG) sowie neue Beihilferichtlinie für Ökostrom-Hilfen der EU sollen im Zentrum der Aufgaben der neuen Einsatz-Gruppe stehen: „Hierzu strafft die Task Force die Abstimmungsprozesse zwischen den Ressorts zu allen relevanten Dokumenten“, heißt es in der Verfügung weiter. „Dies ermöglicht der Bundesregierung auch kurzfristige konsolidierte Reaktionen in diesen Verfahren und gewährleistet die Einhaltung des Zeitplans für die Novelle des EEG.“ So solle ein „erfolgreicher Abschluss des Hauptprüfverfahrens“ erleichtert werden.

Der Sonderstab setzt sich aus Beamten des Wirtschafts- und Umweltministeriums sowie des Kanzleramts zusammen.

Von

rtr

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

werner

07.02.2014, 15:30 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

07.02.2014, 15:43 Uhr

Wir richten jetzt sogar eine Task-Force ein, damit wir weiter 'zig Milliarden für Erneuerbare zum Fenster rausschmeißen dürfen und damit wenigstens nicht Abertausende Arbeitsplätze als Folge der überteuerten Strompreise verloren gehen.

Mueller

07.02.2014, 16:15 Uhr

Task Force, die Nächste...
Ich bin schon dafür Kompetenzen zu bündeln. Aber wie sieht das Ergebnis aus? Liebe Handelsblattredaktion, was ist aus der Task Force des ehemaligen Verkehrsministers Ramsauer geworden. Er wollte die Tiefen der öffentlichen Infrastruktur- und bauprojekte erkunden. Mit hochrangigen Managern und Konzernlenkern, die meist selbst noch nie ein projekt im Tagesgeschäft geleitet haben. Vielleich tlässt sich das mal recherchieren?
Besten Dank.
Holger Müller

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×