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18.02.2014

09:28 Uhr

Streit um EEG-Reform

Pfeiffer fordert früheren Stopp der Energiehilfen

Der energiepolitische Sprecher der CDU will die Kosten der Energiewende reduzieren – indem der Bund die Subventionen stoppt. Das könnte auch im Streit mit der EU um die EEG-Umlage helfen, meint Pfeiffer.

Windkraftanlagen in Brandenburg: Die Energiewende sorgt für Streit mit der EU. CDU-Politiker Pfeiffer will deshalb die Subventionen für grüne Energie schnellstmöglich abschaffen. dpa

Windkraftanlagen in Brandenburg: Die Energiewende sorgt für Streit mit der EU. CDU-Politiker Pfeiffer will deshalb die Subventionen für grüne Energie schnellstmöglich abschaffen.

Deutschland sollte sein Beihilfesystem für grüne Energien früher stoppen. Das fordert Joachim Pfeiffer, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU. Dadurch sollen die Kosten reduziert und die steigenden Energiepreise eingedämmt werden. Die hohen Strompreise gefährdeten schließlich die Industrie, so Pfeiffer.

Die Bundesregierung sollte ihre Pläne vorantreiben, die staatlichen Hilfen für neue Projekte zu versteigern. Dadurch seien die bisherigen Besitzer von grünen Anlagen wie Wind- oder Solarparks gezwungen, ihre Energie auf dem Markt zu verkaufen, so Pfeiffer weiter. Bisher will der Bund diese Maßnahmen erst 2017 einführen.

„Je schneller der Markt den Preis bestimmt, desto besser“, sagte Pfeiffer in einem Interview in seinem Berliner Büro. Der Rücklauf für erneuerbare Projekte sei immer noch „unglaublich lukrativ“.

Die Subventionen hierzulande sind Teil der Energiewende. Durch die staatlichen Hilfen sollen sich die erneuerbaren Energien schneller durchsetzen, während die Atomkraft zurückgefahren wird. Diese Hilfe wird allerdings durch die EEG-Abgabe von den Stromkunden bezahlt. Die Strompreise sind dadurch stark gestiegen: Die Deutschen blechen in Europa nach den Dänen am meisten Geld für ihre Energie. Das liegt auch daran, dass große Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, von der Abgabe befreit werden können.

Die EU sieht dieser Form des Rabatts eine verbotene Wirtschaftshilfe und hat ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Pfeiffer hofft nun, dass eine frühere Kürzung der Subventionen im Energiestreit mit der EU „hilfreich“ sein könnte.

Wie hoch darf die EEG-Umlage Ihrer Meinung nach maximal liegen?

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis April eine Lösung mit der EU-Kommission finden, damit die Unternehmen auch im kommenden Jahr von den Rabatten profitieren, erklärte Pfeiffer weiter. Deutschland würde die Regelung gerne für energieintensive Unternehmen wie BASF oder Thyssen-Krupp behalten. Auch die Zement-, Aluminium-, Zink- und Kupfer-Industrien sollen weiter Vergünstigungen erhalten, damit sie weiter wettbewerbsfähig blieben.

Das Thema der hohen Energiepreise sei aber „nicht auf Deutschland beschränkt“, sagte Pfeiffer. Es betreffe die industrielle Wettbewerbsfähigkeit von ganz Europa gegenüber anderen Regionen. Als Beispiel nannte er Unternehmen, die ihre Investitionen in Deutschland bereits zurückgezogen haben – und ihr Geld stattdessen in den USA anlegen, weil die Energiepreise dort günstiger sind.

Kommentare (24)

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loco

18.02.2014, 09:38 Uhr

Typisch Pfeife, LOBBYIST !

McLoed

18.02.2014, 10:10 Uhr

Nein Loco,
das ist der erste sinnvolle -weil einzig sinnvolle- Vorschlag von Politikerseite seit langem! Denn dass ein Produzent sich nach Produktion nicht um den Vertrieb desselben kümmern muss, dass gibt es nur im Sozialismus und im EEG, was dasselbe ist.
In ein Europa, das den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr mal in das Zentrum seiner Aktivitäten gerückt hat (EG-Binnenmarkt, lang ists her), passt die deutsche Abschottung des Energiemarktes mit der Folge, dass die Bürger diesen Nonsens auch noch mit Zwangsabgaben bezahlen dürfen (und die Stromrechnung diverser Unternehmen gleich mit) auch nicht. So wie die Schweiz jetzt für Ihre Einwanderungs-Abschottung diffamiert wird, so müsste Deutschland schon lange für den EnergieWahnsinn vor den EuGH gezerrt werden. Denn was hier abläuft ist ÖKO-Diktattur und sonst gar nichts. Mit freien Märkten und Bürgerfreiheit hat das nichts zu tun.
Und wofür das ganze? Für derzeit 3,8% des bundesdeutschen Energieverbrauchs!
Denn aus Wind und Sonne und Biomasse kamen im Jahr 2013 rd. 19% des deutschen Stroms. Und Strom macht 20% des deutschen Energiemix aus. Macht also schlappe 3,8%. Und für den Quatsch (und sachlich ist es Quatsch!) legen die Deutschen am Ende einen Billionenbetrag hin, werden von Energieeinfuhren aus dem Ausland abhängig (siehe Beispiel Schweiz in der "Welt") und riskieren die Europäer einen europaweiten Blackout. Und das alles, weil die deutsche Bundeskanzlerin nach Fukushima ihre Macht vor den aufkommenden Grünen retten wollte.

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article124755992/Ohne-Alpen-Batterie-droht-Deutschen-der-Blackout.html

HofmannM

18.02.2014, 10:31 Uhr

Trauen sich jetzt endlich mal einige von der CDU raus aus ihrer diktierten sozialistischen Merkelhöhle...Dank an Hr. Pfeiffer für seine Stellungnahme. Weiter so und der Wirtschaftliche Verstand und die technische Vernunft hat vielleicht doch noch eine Zukunft in der CDU.
Subventionen und vorallen diese Zwangs-Dauersubventionen einer ökosozialistsichen Denke wie es das EEG uns Bürger für ein Erneuerbares Energiesystem aufzwingt führt früher oder später zur Verarmung und zum Mangel in unserer deutschen Gesellschaft.
EEG sofort abschaffen und die Energiewende rückgängig machen. Danke!
Ein Erneuerbares Energiesystem hat keine wertschöpfende Zukunft und damit ist diese System von vornherein Mangelhaft und für eine industriebasierende Wohlstands-Bürgergesellschaft die ein Sozialsystem zu unterhalten hat EXTREM SCHÄDLICH!

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