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18.12.2014

10:20 Uhr

Umweltbundesamt

Klimakiller werden staatlich subventioniert

VonSilke Kersting

Mehr als 52 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für umweltschädliche Projekte bereit. Umweltbundesamt-Präsidentin Maria Krautzberger kritisiert widersinnige Fördermaßnahmen und fordert eine einfache Lösung.

Braunkohlekraftwerk: Regelmäßige Überprüfung von Fördermaßnahmen gefordert. ap

Braunkohlekraftwerk: Regelmäßige Überprüfung von Fördermaßnahmen gefordert.

BerlinEs ist paradox: Einerseits macht sich die Bundesregierung für mehr Klimaschutz stark, andererseits verteilt sie Subventionen in Milliardenhöhe für umweltschädliche Projekte. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Studie analysiert, welche Subventionen den Klimawandel fördern, die Wasser-, Boden- und Luftqualität beeinträchtigen oder zu Gesundheitsschäden führen. Insgesamt, so das Ergebnis, belaufen sich die umweltschädlichen Subventionen auf mehr als 52 Milliarden Euro.

„Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren“, kommentiert UBA-Präsidentin Maria Krautzberger die Studie. „Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch neue Finanzierungsspielräume schaffen.

Die Subventionspolitik der vergangenen Jahre zeigt eine uneinheitliche Entwicklung, heißt es in der Studie: Einige umweltschädliche Subventionen laufen in den nächsten Jahren aus oder wurden abgebaut, etwa die Eigenheimzulage oder die Steinkohleförderung. Zugleich seien jedoch bestehende umweltschädliche Subventionen ausgeweitet oder neue eingeführt worden. Als Beispiel wird die Steuervergütung für Agrardiesel genannt: Dadurch hätten Landwirte kaum Anreize, sparsam zu fahren oder sparsame Landmaschinen zu beschaffen. Weiteres Beispiel: die neu eingeführte Strompreiskompensation für Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen.

Mit 24,4 Milliarden Euro entfällt ein Großteil der umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrssektor, gefolgt von der Energiebranche mit 21,6 Milliarden Euro. Die umstrittenen Subventionen für das Bau- und Wohnungswesen werden auf 5,9 Milliarden Euro beziffert. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2010; neuere Zahlen liegen nicht vor. „Wir brauchen einen Umweltcheck, der alle Subventionen auf negative Umweltwirkungen untersucht und sie regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht“, sagte UBA-Präsidentin Krautzberger. Die Grünen fordern bereits seit langem, klimaschädliche Subventionen abzubauen oder wenigstens mit ökologischen Anreizen zu versehen.

Kommentare (6)

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Herr Riesener Jr.

18.12.2014, 11:11 Uhr

Liebes Handelsblatt, also diesmal bleibt wirklich nur noch Spott für Euch.

1) Diese Meldung hat z.B. "Die Welt" vor drei (!) Tagen gebracht.

2) Statt Informationen WELCHE "Subventionen" das Umweltamt als Klimakillersubventionen einstuft, kommen bei Euch nur leere Worte. Unter diesen Klimakillersubventionen sind laut Umweltamt z.B. die Eigenheimzulage, die etwas niedrigeren Steuern für Diesel gegenüber Benzin und die Pendlerpauschale.

Account gelöscht!

18.12.2014, 14:15 Uhr

CO2 ist kein Umweltgift, sondern ein lebensnotwendige Gas. Ohne CO2 würde es keine Pflanzen geben und ohne die Pflanzen würde es keinen Sauerstoff geben. Die Sonne ist und bleibt der Klimawandel Bestimmer Nummer 1.
CO2 mit seinen Anteil von 0,039% in der Atmosphäre ist viel zu gering um irgend einen Effekt für das Klima zu haben. Mehr CO2 bedeutet mehr Nahrungspflanzen = mehr und besseres Leben.
Und Warmzeit waren schon immer GUTE Zeiten!
Kaltzeiten dagegen sind Schlechte Zeiten!

Account gelöscht!

19.12.2014, 07:57 Uhr

Hauptsache: grüne Plakette für ´n 5er und Aussendämmung alter Buden bis zum umfallen mit irgendwelchen abenteuerlichen hochgiftigen sehr schön brennbaren Aussendämmmaterialien ...

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