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08.11.2013

15:25 Uhr

Union und SPD einig

Einschnitte bei Ökostrom-Hilfe geplant

Nach einem weiteren Verhandlungstag über den Koalitionsvertrag sind erste Details der EEG-Reform bekanntgeworden. Besonders die Windenergie-Branche wird es hart treffen. Anders sieht es für Solarstrom aus.

Windräder auf einem Feld bei Bennigsen: Langsamerer Ausbau für Windkraftanlagen auf dem Meer. dpa

Windräder auf einem Feld bei Bennigsen: Langsamerer Ausbau für Windkraftanlagen auf dem Meer.

BerlinUnion und SPD haben sich auf deutliche Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung und damit erste Eckpunkte bei der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) geeinigt. Besonders die Windenergie wird betroffen sein, wie aus dem Entwurf der beiden Parteien für den Koalitionsvertrag hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. „Bei windstarken Standorten werden wir die Fördersätze deutlich senken, um Überförderungen abzubauen.“

Das Ausbauziel für Wind auf hoher See wird dem Papier zufolge von derzeit zehn Gigawatt auf 6,5 Gigawatt gesenkt. Biomasse-Anlagen sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen neu gebaut werden. Damit will die geplante Koalition den Mais-Anbau beschränken und die Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion entschärfen. Nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre soll bei der Solarstromförderung zunächst nichts geändert werden.

Was ist die größte Baustelle bei der Energiewende?

Grünen-Chefin Simone Peter erteilte zuvor im Deutschlandfunk Ausbaubremsen für erneuerbare Energien eine Absage. Ein solcher Schritt „würde sich absolut innovationshemmend auswirken“, warnte sie vor einem „Kahlschlag“ im Bereich des Öko-Stroms.

Besonders am Einspeisevorrang für den Ökostrom dürfe bei der von Union und SPD geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht gerüttelt werden. Peter sagte, es sei richtig, Arbeitsplätze bei Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht durch die Energiewende zu gefährden. Sie kritisierte aber, dass inzwischen die Zahl der Unternehmen, die deswegen bei der EEG-Umlage entlastet werden, auf mehr als 2000 ausgeweitet worden sei. Die Kosten dafür würden „auf andere übertragen - das sind die Verbraucherinnen und Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen“.
Peter forderte erneut, die Zahl der Ausnahmen von der EEG-Umlage deutlich zu verringern. Dadurch lasse sich der Strompreis um etwa einen Cent pro Kilowattstunde reduzieren.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

11.11.2013, 08:51 Uhr

Was die Großkoalitionäre vorschlagen, ist viel zu wenig. Im Kern bestehen die Ergebnisse der Koalitionsgespräche ja bisher jedenfalls darin, dass man am Grundsatz der Förderung von Zufallsstrom und der Zerstörung einer sicheren und preiswerten Stromversorgung festhalten will.

Mit anderen Worten: Es werden weiter Windmühlen und PV-Anlagen errichtet, die den Strompreis in die Höhe treiben. Es wird weiter ein an und für sich vollkommen überflüssiger Netzausbau in Angriff genommen, dessen Kosten sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen werden. Auch dies wird die Strompreise weiter anheizen. Schließlich werden weiter zuverlässige Wärmekraftwerke geschlossen oder es werden altersschwache und nicht mehr betriebssichere Kraftwerke nicht durch Neubauten ersetzet. Die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität werden weiter vor die Wand gefahren.

All das zusammen sind rabenschwarze Nachrichten nicht nur die deutschen Verbraucher, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.

Ich glaube eigentlich in den seltensten Fällen an Verschwörungstheorien, im Fall der hirnrissigen deutschen Energiewende aber kommen mir manchmal Zweifel: Ob nicht vielleicht doch Absicht dahinter steckt? Ob es nicht doch eine hidden agenda gibt, nach der in Deutschland der Morgenthauplan doch noch zum Zuge kommen soll? Die aktuelle internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen scheint dafür zu sprechen. Wenn die deutsche Wirtschaft durch die Energiewende stranguliert sein wird, wird es diese Exportüberschüsse nicht mehr geben. Das alte sozialistische Endziel, nämlich: "Gleiches Elend für alle!", wird Wirklichkeit geworden sein.

Account gelöscht!

11.11.2013, 09:14 Uhr

Originalton HB-Printausgabe von heute:
"Erst ab 2018 soll der Ökostrom nicht mehr über eine feste Einspeisevergütung gefördert werden, die für jede Anlage 20 Jahre verbindliche gesetzlich festgelegt ist. Vielmehr soll es dann Ausschreibungsmodelle geben: dann bekommt der den Zuschlag, der Strom zu den geringsten Kosten produziert."
Heisst auf Deutsch:
Mindestens bis 2018 geht der aktuelle Wahnsinn im Grundsatz weiter. Dies sind weitere 5 Jahre! Imgrunde beschränkt man sich auf kosmetische Korrekturen, führt aber die Planwirtschaft zu Lasten Deutschalnds weiter. Frühestens 2018 soll dann wieder "Markt und Wettbewerb" gelten. Wers glaubt. Ich glaubs nimmer, alles Nebelkerzen zur Beruhigung des deutschen Bürgers.

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