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28.08.2013

16:17 Uhr

Vorwurf aus Brüssel

China subventioniert Solarbranche

Der Solarstreit mit China ist noch lange nicht erledigt. Ungeachtet einer ersten Einigung im Fall von Dumping-Preisen ermittelt die EU weiter. China subventioniert die heimische Branche, lautet der Vorwurf nun.

Solarpaneele in China: Haben die Hersteller unfaire Vorteile? dpa

Solarpaneele in China: Haben die Hersteller unfaire Vorteile?

BrüsselChinas Exporthersteller von Solarmodulen profitieren nach Brüsseler Einschätzung von Staatsbeihilfen. Diese reichten von billigen Krediten über günstige Steuersysteme bis hin zur Möglichkeit, Land unter Marktpreis zu kaufen, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen. Die Hersteller zögen damit Nutzen aus einem unfairen Vorteil.

Die EU-Kommission habe diese Erkenntnisse nun Beteiligten zugesandt. Adressaten sind demnach Branchenunternehmen und auch die Regierung in Peking. Im Lichte der Antworten wolle die EU-Behörde über das weitere Vorgehen entscheiden. Möglich sind Strafen wegen unerlaubter Staatshilfen. Von der EU-Behörde gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme zu dem Fall.

Der Fall der Staatshilfen ist verbunden mit dem Streit um Dumping-Preise für Solarmodule. Im Dumping-Fall hatte es Anfang August eine Einigung gegeben, die mit den neuen Erkenntnissen zu den Staatssubventionen nicht in Frage gestellt werden solle, hieß es.

Bereits jetzt sind Europas Hersteller vor Schaden durch die chinesische Konkurrenz geschützt. Firmen aus China, die einen Mindestpreis unterschreiten oder zu viel nach Europa exportieren, werden laut Einigung vom August mit Strafzöllen belegt. Der vereinbarte Mindestpreis liegt bei 56 Cent pro Watt.

Die Kommission, die die EU in Handelsangelegenheiten vertritt, will nach Auswertung der Antworten den 28 Mitgliedstaaten Anfang November einen Vorschlag über das weitere Vorgehen machen. Die Mitgliedsländer müssen dann bis 5. Dezember entscheiden, ob sie in den beiden Fällen - Dumping-Preise und Subventionen - dauerhafte Strafzölle gegen China verhängen wollen. Viele Länder, darunter auch Deutschland, hatten sich im Solarstreit mehrfach gegen Strafen und für eine Verhandlungslösung ausgesprochen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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orakel

28.08.2013, 17:02 Uhr

Seit ewigen Zeiten betrügen die Chinesen ausländische Firmen, klauen ihr Know How.

Faire Handelsbeziehungen mit Ausländern hat es in China noch nie gegeben, und wird es wohl auch nie geben.

Die Chinesen erobern planmäßig Märkte mit Dumpingpreisen und benutzen ihren großen Heimatmarkt als Waffe.

Dieser große Markt wird gut geschützt und ist die wichtigste Waffe der Chinesen im Wirtschaftskrieg, den Sie
gegen alle westlichen Länder führen.

Die Staaten der freien westlichen Welt sollten sich wirtschaftlich zusammenschließen und ihre Kräfte bündeln, und einen guten Plan gegen die chin. Mafiatruppe schmieden.

Sonst werden wir eines Tages alle ihre Sklaven sein.

Rolando

29.08.2013, 02:40 Uhr

>>"" Diese reichten von billigen Krediten über günstige Steuersysteme bis hin zur Möglichkeit, Land unter Marktpreis zu kaufen ""<<
Hoert sich ja fast so an wie die Foerderung der Deutschen Solarindustrie im Osten (Grenze zu Polen) !!
Keine Erschliessungskosten, Gewerbesteuerfreiheit fuer 5 Jahre, ABM Massnahmen auf Kosten des Arbeitsamtes, plus direkte finanzielle Subventionen (besonders beliebt von Ost-Politikern die selber Aktien der Empfaengerfirmen haben).

So und die boesen Chinesen haben den im uebrigen von der deutschen KfW (Staatsfoerderbank !!!) zinsguenstigen Kredit angenommen und werden deshalb bestraft.

Also amn kann nicht als deutscher Exportweltmeister (nun Vizeweltmeister) immer nach freiem Handel rufen, und dann selber den Markt abschotten.

Die beiden groessten Chinesischen Solarfirmen sind ja auch bankrott - nicht nur die hochsubventionierten deutschen Firmen mit ihrer simplen Massenware.

Die Chinesen haben schon den eigenen Markt und Japan als Abnehmer gefunden und steigern kraeftig den Absatz -- waehrend die deutschen Subventions-Junkies noch immer in Bruessel und Berlin auf weitere Hilfen hoffen anstatt sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen :

http://www.bloomberg.com/news/2013-08-20/trina-joins-sunpower-and-jinko-in-solar-turnararound.html


loc

04.09.2013, 23:13 Uhr

oh. mein. gott.

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