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06.12.2013

16:00 Uhr

Weitere Verhandlungsrunde

EU-Minister beraten über Datenschutz-Reform

Die Neuordnung der europäischen Datenschutzregeln könnte zur unendlichen Geschichte werden. Die Justizminister der Mitgliedsstaaten wollen größtmögliche nationale Kompetenzen durchsetzen, tun sich damit aber schwer.

Netzwerkkabel an einem Server: Ringen der EU-Justizminister um einen gemeinsamen Datenschutzstandard. dpa

Netzwerkkabel an einem Server: Ringen der EU-Justizminister um einen gemeinsamen Datenschutzstandard.

BrüsselDie EU-Justizminister haben am Freitag in Brüssel über die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln beraten. Das Thema wird seit Monaten heiß diskutiert. Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Vorbehalte gegen die Neuregelung. Sie befürchten zu lasche Datenschutz-Standards und Probleme bei der konkreten Umsetzung.

Die Minister trafen keinen Beschluss und vertagten das Thema auf ihr nächstes Treffen im Januar. Der Zeitplan ist eng: Wenn die Minister sich einig sind, muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden. Beim EU-Gipfel im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, die Datenschutzreform solle bis 2015 stehen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte die Verzögerung und sagte nach dem Treffen: „Es war ein enttäuschender Tag für den Datenschutz.“

Litauens Justizminister Juozas Bernatonis verteidigte die Position des Ministerrates und sagte: „Wir wollen keine Entscheidung übers Knie brechen.“ Für die Zukunft sei er durchaus optimistisch: „Die Frage der zentralen Anlaufstelle ist der einzige noch offene Punkt dieses Vorschlags auf Ratsebene.“

Das Projekt bis zur Europawahl zu verabschieden, werde „sehr, sehr schwierig“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) in Brüssel. „Wir ersetzen das gesamte deutsche Datenschutzrecht mit knapp hundert Paragraphen.“ Nach der Wahl im Mai ändert sich die Zusammensetzung des Parlaments und auch die EU-Kommission wird neu besetzt. Der Reform droht daher, auf die lange Bank geschoben zu werden.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Berlin steht auf der Bremse, um die hohen deutschen Datenschutzstandards zu wahren. Zwischen den EU-Staaten sind noch viele Details umstritten. So etwa die Vorgabe, wonach immer die Datenschutzbehörde des Landes zuständig sein soll, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Viviane Reding schob den Staaten die Verantwortung zu: „Mir scheint, dass der Rat verfrüht in einen tiefen Winterschlaf gefallen ist.“

Vertreter der EU-Staaten versuchten am Freitag, die blockierten Verhandlungen über die Reform voranzutreiben. Auf der Tagesordnung stand unter anderem erneut die Regelung, nach der immer die Datenschutzbehörde eines Landes zuständig sein soll, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat. EU-Bürger sollen so künftig bei Datenschutz-Problemen leichter gegen große internationale Firmen vorgehen können.

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