Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.09.2013

06:00 Uhr

Weltstrafgericht

Erster großer Prozess beginnt

Der Prozess gegen Kenias Vizepräsident Ruto ist historisch. Zum ersten Mal steht am Dienstag ein amtierender hoher Politiker vor dem Weltstrafgericht. Weitere Strafverfahren gegen große Fische werden folgen.

Blick auf den Friedenspalast in Den Haag: Kenias Vizepräsident ist angeklagt. dpa

Blick auf den Friedenspalast in Den Haag: Kenias Vizepräsident ist angeklagt.

Den Haag„Sie packen nur die kleinen Fische – die Großen lassen sie entwischen.“ Diesen Vorwurf müssen sich die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag seit seiner Gründung vor elf Jahren immer wieder anhören. Doch nun zeigt das Weltstrafgericht Zähne: Erstmals in der Geschichte muss sich ein ranghoher Politiker vor einem internationalen Gericht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Der Vizepräsident Kenias, William Ruto, steht am 10. September wegen der Gewaltwelle nach der Präsidentschaftswahl 2007 vor den Richtern. Über 1000 Menschen sollen damals getötet worden sein.

Der Prozess ist für Kenias Führung nur der Anfang: Im November soll die Nummer eins folgen. Dann beginnt der Prozess gegen Präsident Uhuru Kenyatta. Auch er soll verantwortlich sein für Mord, Verfolgung, Vergewaltigung, Deportationen.

Die bisherige Bilanz aber gibt den Kritikern recht: Bisher wurde vor allem regionalen Warlords der Prozess gemacht. Die Drahtzieher der schlimmsten Gräueltaten der Menschheit aber blieben ungeschoren. Die internationale Justiz kommt nur langsam voran. Doch das ist nicht der einzige Grund.

Das Weltstrafgericht laviert im Minenfeld weltpolitischer Interessen. Elf Haftbefehle wurden noch nicht ausgeführt, weil Staaten mit dem Gericht nicht zusammenarbeiten oder andere politische Interessen im Vordergrund stehen.

So erließ das Gericht bereits vor fünf Jahren einen internationalen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan, Omar al-Baschir, wegen mutmaßlichen Völkermordes in Darfur. Doch Chefanklägerin Fatou Bensouda verfügt nicht über eine eigene Polizei, um ihn festzunehmen. Sie ist auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen. Doch die fürchten, dass ein Prozess Öl aufs Feuer im Konfliktgebiet Sudan gießen könnte.

Auch zu einem Prozess gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi kam es nicht. Er wurde 2011 von Rebellen getötet. Libyen weigert sich nun, dessen Sohn Saif al-Islam auszuliefern. Ihm soll in eigenem Land der Prozess gemacht werden.

Dennoch müssen verbrecherische Staats- und Armeechefs Den Haag fürchten. Weltpolitische Interessen ändern sich und Immunität ist kein Schutz. Die Zähigkeit der internationalen Justiz hatte bereits Erfolg: Der ehemalige Präsident Liberias, Charles Taylor, lebte drei Jahre lang ungestört in Nigeria, bis er 2006 an das Sondertribunal zu Sierra Leone ausgeliefert wurde. Im vergangenen Jahr wurde er in Den Haag zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Auch das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien musste jahrelang drängen, bis die mutmaßlichen Haupttäter in den Zellen im Seebad Scheveningen bei Den Haag saßen: Ex-Serbenführer Radovan Karadzic und Ex-General Ratko Mladic. Und das Weltstrafgericht bereitet den Prozess gegen den nächsten großen Fisch bereits vor: Den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

10.09.2013, 09:17 Uhr

Kommen dann auch endlich Obama und Bush vor Gericht?
Zusammen mit Schäuble?
Z

Account gelöscht!

10.09.2013, 09:52 Uhr

Sie haben Tony Blair vergessen.

Schaf

10.09.2013, 10:22 Uhr

Frau Merkel hat mit der Zustimmung zumm ESM genau wie alle anderen Politiker gegen geltendes Deutsches Recht verstoßen... Wann sehen wir den Bundestag vor Gericht?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×