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17.03.2014

09:57 Uhr

Wirtschaft

Kampf um die Ökostromrabatte

VonKlaus Stratmann

Die Wirtschaft warnt vor massiven gesamtwirtschaftlichen Schäden, sollten die EEG-Ausnahmen wegfallen. Die Rede ist von Insolvenzen und Abwanderungen ins Ausland – gefolgt von Arbeitsplatz-Verlusten und einem Einbruch des BIP.

Verhandlungen: Bundeswirtschafts- und energieminister Sigmar Gabriel diskutiert mit dem Kommissar der Europäischen Kommission für Wettbewerb, Joaquín Almunia, über die Ökostromrabatte für deutsche Industrieunternehmen. dpa

Verhandlungen: Bundeswirtschafts- und energieminister Sigmar Gabriel diskutiert mit dem Kommissar der Europäischen Kommission für Wettbewerb, Joaquín Almunia, über die Ökostromrabatte für deutsche Industrieunternehmen.

BerlinEin Wegfall der Industrie-Ausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könnte nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) enormen Schaden anrichten: Bis 2020 würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in der Stellungnahme des BDI für die EU-Kommission zum laufenden Beihilfeverfahren. Die Stellungnahme liegt dem Handelsblatt vor.

Wenn es die Ausnahmen für die Industrie nicht gäbe, würde ein privater Haushalt zwar 55 Euro pro Jahr weniger an Stromkosten bezahlen, heißt es in der Stellungnahme. Wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen jedoch um 500 Euro pro Jahr sinken.

Der BDI kämpft mit seiner Stellungnahme für den Erhalt der Ausnahmen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hält sie für ungerechtfertigte Beihilfen und hatte deshalb im Dezember 2013 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ringt derzeit mit Almunia um einen Kompromiss. Ende vergangener Woche schaltete sich das Kanzleramt in die Verhandlungen ein: Kanzleramtsminister Peter Altmaier traf sich am Freitag mit Almunia.

Wie hoch darf die EEG-Umlage Ihrer Meinung nach maximal liegen?

Wirtschaftsminister Gabriel sagte am Wochenende, er sei sich „sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben“. Zugleich räumte er ein, dass die Verhandlungen sehr kompliziert seien.

Kommentare (3)

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17.03.2014, 11:44 Uhr

Es wird langsam Zeit, dass beim Ökostrom qualitative Argumente (Ich will auch grün sein) durch quantitative Argumente ersetzt werden (Das kostet so und so viel).

Dann wird man schnell feststellen, dass die Energiewende einen riesigen Schaden anrichtet - für unser Geld und damit für die Menschen und letztendlich auch für die Umwelt.

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17.03.2014, 12:01 Uhr

Die Energiewende auf Basis eines perfiden und asozialen EEG richtet sich ja nicht nur GEGEN die Industrie, sondern GEGEN die gesammte deutsche Volkswirtschaft (Gesellschaft)!
Diese Energiewende/EEG ist ein Vernichtungsakt einer grünsozialistischen Ideologiedenke am deutschen Volks-Wohlstand!
Schafft endlich dieses grünsozialistische Gedankengut aus dem deutschen Bundestag und macht diese gesellschaftsvernichtende Energiewende/EEG rückgängig. Danke!

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17.03.2014, 12:15 Uhr

Die Wirtschaft warnt? Und was ist mit den Bürgern, die von den Politikern nur noch ausgenommen werden und die Strompreise nicht mehr zahlen können? Beispiel Warnstreik im öff. Dienst. Hier mahnen wieder die bürgerfreundlichen Politiker vor Lohnerhöhungen. Und Sie selbt rauben sich ihre Einkommen in unerträglichen Höhen ohne Widerstand zusammen. Alle Einkommenserhöhungen der Politiker der letzten Jahrzehnte müssen zurückgenommen werden und den Angestellte im öff. gegeben werden. AUSNAHME die unwilligen, unfähigen Mitarbeiter der Argen und Jobcenter. Diese dürfen Gehalt nur bei langfrister Vermittlung , min. 4 Jahre, erhalten!!

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