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29.12.2013

14:57 Uhr

Wirtschaftsminister

Gabriel sucht Reset-Taste für Energiewende

Sigmar Gabriel managt nun die Energiewende. Für ihn ist ein völliger Neustart nötig. Grund: „Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin.“ Ein Angebot machen ihm die grünen Umweltminister.

Sigmar Gabriel: Die Energiewende ist jetzt sein Thema. dpa

Sigmar Gabriel: Die Energiewende ist jetzt sein Thema.

BerlinWirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht die bisherige Umsetzung der Energiewende als Fehlschlag an und hat einen kompletten Neustart angekündigt. In der Energiepolitik herrsche zum Teil Anarchie, sagte der Vizekanzler der „Welt am Sonntag“. „Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin“, kritisierte Gabriel. Die erfolgreiche Bewältigung des Umstiegs aus der Atomkraft auf erneuerbare Energien sei das größte Problem der Großen Koalition. „Ich glaube, wir brauchen einen Neustart.“

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Gabriel kündigte an, er werde rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. „Es darf nicht sein, dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädigt.“

Den Vorwurf der Grünen, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor, wies der Minister als „Unfug“ zurück: „Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen. Wahrscheinlich würden die Grünen am liebsten auch noch aus Gas aussteigen.“

Der SPD-Chef sieht eine erfolgreiche Umstellung der Energiepolitik auch als Triebfeder für künftige Erfolge in der Wirtschaftspolitik. „Wenn uns die Energiewende gelingt, werden wir einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern in Europa haben“, sagte Gabriel.

Unterstützung erhielt Gabriel von Ökonomen und Gewerkschaftern. „Wir brauchen einen Neustart für die Energiewende, sie ist ein zentrales Projekt für Wirtschaft und Ökologie, für Wachstum und Wohlstand“, sagte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel dem Blatt. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, forderte gar einen Stopp der Förderung nach dem EEG zum Januar. „Eine Förderung der erneuerbaren Energien ist notwendig, aber sie darf nur Zusatz, nicht Kernelement der Energiewende sein“, verlangt er.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

30.12.2013, 09:30 Uhr

Reset klingt gut - die Frage ist nur, welche Version der Energiewende wird anschließend gebootet? Vermutlich der große Murks 2.0! Denn wie geht man mit dem Besitzstand um? Ohne einschneidende, auch rückwirkende Eingriffe in die bisherige Förderpraxis kommt man von den immensen Kosten ja gar nicht mehr runter.
Es erfüllt mich ein wenig mit Genugtuung, dass nun die beiden Herren (Gabriel, Baake) für die Lösung des Problems Energiewende zuständig sind, die über insgesamt 12 Jahre maßgeblich für die Entstehung eben dieses Desasters verantwortlich waren. Die Energiewende hat ja nicht erst mit Fukushima begonnen, sondern mit dem Rot-Grünen Atomausstieg und der massiven Überförderung der Erneuerbaren durch das EEG. Insofern entbehrt die Bemerkung von Herrn Gabriel, dass die bisherige Umsetzung ein Fehlschlag sei und in Teilen Anarchie herrsche, nicht einer gewissen Ironie.
Ich bin gespannt auf seine Lösungsvorschläge für diese Gleichung mit beliebig vielen Unbekannten. Angesichts der vollmundigen Ankündigungen für den fortgesetzten Ausbau der Erneuerbaren erwarte ich allerdings nichts brauchbares.

werner

30.12.2013, 11:46 Uhr

der volksverraeter sucht die knoepfe wie in der SPD,die ihm die arbeit mmachen und er den superminister in aller dummheit ausleben privilegien,und riesensummen in die eigene tasche stecken kann.das kommt davon wenn man nichts kann ausser dreckiger politscheisse zu produzieren.mit diesem dummen hund verliert die gesammte SPD ihre glaubwuerdigkeit.die jusos hatten so recht und werden weiter recht behalten bis dieser dackel abgetreten ist.

Account gelöscht!

30.12.2013, 11:52 Uhr

Wo ist eigentlich Gabriels Reset-Taste ?

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