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30.07.2000

19:10 Uhr

Handelsblatt-Gespräch mit Peter Müller

Saarland fordert Gleichbehandlung mit Bremen

Der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, geht optimistisch in die Gespräche über den Länderfinanzausgleich: Er erwartet, dass sein Land einen Ausgleich für die Grenzgängerlast erhält. Von Kanzler Schröder fordert der CDU-Politiker, die Bremen gemachten Zusagen auch dem Saarland zu gewähren.

HB DÜSSELDORF. Das Saarland fordert im Rahmen der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich eine Gleichbehandlung mit der Hansestadt Bremen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte im Gespräch mit dem Handelsblatt, die Zusagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an Bremen müssten auch für das Saarland gelten. "Alles andere wäre ein Rechtsbruch", sagte Müller. "Länder in der gleichen Lage müssen gleich behandelt werden."

Müller verwies auf Aussagen des Bremer Finanzsenators Hartmut Perschau (CDU). Danach hatte Schröder dem von SPD und CDU regierten Bremen vor der Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat zugesagt, dass Bundesländer in finanzieller Notlage nach der Reform des Länderfinanzausgleiches im Status nicht schlechter gestellt werden als zuvor. Schröder soll Bremen ferner zugesichert haben, dass die Einnahmeausfälle, die sich für Bremen durch die Steuerreform ergeben, kompensiert würden. Bremen stimmte daraufhin der Steuerreform zu, das Saarland nicht.

Zusagen wie für Bremen fordert der Ministerpräsident nun auch für sein Saarland. Er wollte sich freilich nicht dazu durchringen, für den gegenteiligen Fall mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu drohen.

Wie Bremen ist das Saarland als Haushaltsnotlageland eingestuft. Beide erhalten vom Bund bis 2004 Ergänzungszuweisungen, deren Volumen jährlich sinkt. In diesem Jahr belaufen sich die Zuweisungen auf 1,6 Mrd. DM für Bremen und 1,05 Mrd. DM für das Saarland. Das Haushaltsvolumen des Saarlands liegt 2000 bei rund 6,5 Mrd. DM.

Müller bezifferte die Einnahmeverluste aus der beschlossenen Steuerreform für das Saarland auf rund 150 Mill. DM. Weitere 40 Mill. DM koste es das Saarland, würde der weiter gehende Beschluss des Bundesrates umgesetzt, der unter anderem die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 42 % ab 2005 und eine Entlastung des Mittelstandes enthält. Das hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zugesichert.



Schröders Zusagen sind politisch verpflichtend

Der Ministerpräsident betonte, die Zusagen Schröders an einzelne Bundesländer, mit denen der Kanzler deren Zustimmung zur Steuerreform gewann, seien rechtlich nicht bindend. Das BVerfG habe wiederholt festgestellt, dass das bündische Prinzip in der Bundesrepublik nicht nur die Gleichbehandlung der Länder in der Sache, sondern auch im Prozedere gebiete. Es sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, dass der Bund mit einzelnen Ländern nach dem Prinzip des "Divide et impera" verhandele und die anderen Bundesländer nur noch zustimmen könnten oder nicht, sagte der gelernte Jurist. Er wertet Schröders Zusagen deshalb allein als politische Selbstverpflichtung.

Müller erwartet, dass die Folgen der Steuerreform die Gespräche über den Länderfinanzausgleich auch in anderer Hinsicht berühren werden. Das gelte gerade für die pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Diese führt dazu, dass die Stadtstaaten gegenüber den anderen Ländern besser gestellt werden. "Mit Blick auf Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit wird das bei den Gesprächen eine Rolle spielen", sagte Müller.

Bei den Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sieht der Regierungschef gute Chancen, dass sich die Länder noch vor den Gesprächen mit dem Bund auf eine gemeinsame Position einigen. Gelänge das nicht, habe der Bund eine "vergleichsweise komfortable Position", warnte Müller. Noch aber sei man von einer Einigung zwischen den Ländern weit entfernt.

Bisher steht die Vierergruppe der Geberländer - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen - der "Hannover- Gruppe" aus zehn Nehmerländern - inklusive dem Saarland - gegenüber. Die Nehmerländer Thüringen und Sachsen-Anhalt haben sich bislang keiner Gruppe angeschlossen.

Müller rechnet damit, dass sich die Hannover-Gruppe mit einem Hauptanliegen des Saarlandes durchsetzen kann, dem Grenzgängerproblem. 6,2 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen an der Saar wohnen in Frankreich und zahlen dort Steuern. Der damit verbundene Abfluss von Steuerkraft sei eine "unverschuldete Sonderlast", die kein anderes Bundesland zu tragen habe, sagte Müller. Diese Last sei im Finanzausgleich zu berücksichtigen. "Mein Eindruck ist, dass sich die Südländer dieser Forderung nicht verstellen."

Mit Blick auf die Rentenreform hofft der CDU-Politiker, dass ein Kompromiss mit der rot-grünen Bundesregierung gelingt. Zentraler Knackpunkt sei aus seiner Sicht noch die Generationen-Ungerechtigkeit, welche die Pläne der Bundesregierung mit sich brächten. Der von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Ausgleichsfaktor, mit dem das Rentenniveau bis 2030 auf 64 % des Nettolohns abgesenkt werden soll, benachteilige die junge Generation. Die jährliche Senkung des Rentenniveaus um 0,3 Prozentpunkte treffe immer nur die Neuzugänge in die Rente, nicht aber die älteren Jahrgänge.



Riesters Rentenplan benachteiligt die Jungen

"Dieses Konzept ist nicht tragfähig", kritisierte Müller. Es sei notwendig, das Rentenniveau abzusenken, weil sonst die umlagefinanzierte Versicherung unbezahlbar werde. Die Lasten müssten aber zwischen den Rentnergenerationen gleichmäßig verteilt werden.

Auch an einer obligatorischen Privatvorsorge werde die Zustimmung der CDU zur Rentenreform nicht scheitern, erklärte der einst als "junger Wilde" Bezeichnete. Die Politik könne nicht darauf bauen, dass die Menschen freiwillig in ausreichendem Maß für ihr Alter vorsorgten.

Bei der von Riester geplanten Mindestrente verlangte Müller hingegen, sie dürfe nur der Sicherung des Existenzminimums dienen. "Wenn wir einig sind, dass sich die Höhe der Leistungen an den Sozialhilfesätzen orientiert, dann nimmt der Handlungsspielraum bei der politischen Gestaltung erheblich zu."

Müller sagte, mit Ausnahme der Generationengerechtigkeit und einer stärkeren Berücksichtigung von Erziehungsleistungen gebe es bei der Rente nur noch geringe Differenzen zwischen Bundesregierung und Union. Die von Riester in Aussicht gestellte Abkehr von der Rentenanpassung gemäß Inflationsrate für 2001 sei ein "wesentlicher Schritt" zu einer konsensfähigen Rentenreform. Dies gelte ferner für Schröders Ankündigung, die Forderung der Union nach höherer staatliche Förderung für Familien mit Kindern bei der Privatvorsorge zu erfüllen.

"Wenn die Bundesregierung sich in diesem Sinne bewegt und wenn wir die Generationengerechtigkeit auch noch hinbekommen, dann ist das eine Rentenreform, wie die Union sie auch gemacht hätte, und dann könnten wird dem auch zustimmen", sagte Müller.

Der CDU-Politiker, der die Einwanderungskommission seiner Partei leitet, sprach sich für eine Neuregelung des Asylrechts aus. Diese müsse in ein umfassendes Einwanderungsgesetz eingebettet werden. Denkbar sei eine Umwandlung des Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie, sagte Müller. Anderes sei ohnehin nicht vorstellbar, wenn es zu einer europäischen Harmonisierung des Asyls komme.



Asyl und Zuwanderung gehören zusammen

Dabei gehe es nicht darum, das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung abzuschaffen. "Ich halte es aber für ein Stück Realitätsverweigerung, wenn der Bundespräsident erzählt, Asylrecht und Zuwanderung hätten nichts miteinander zu tun." Die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik sei nicht unbegrenzt, warnte Müller. Je mehr die Infrastruktur von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen in Anspruch genommen werde, umso weniger Platz bleibe für Aussiedler, Familiennachzügler oder Einwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen gebraucht würden.

In dieser Frage vertrete Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Position, die "in hohem Maße bedenkenswert" sei, sagte Müller. "Schily hat nur ein Problem: Er ist damit in der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien völlig isoliert."

Seiner Partei empfahl Müller, nicht schon jetzt hektisch nach einem Thema für den Bundestagswahlkampf 2002 zu suchen. Die CDU sei besser beraten, ihre Positionen nach dem Gesichtspunkt zu formulieren, was in der Sache richtig sei, und nicht, was sich für Wahlkämpfe eigne. Es gebe keinen Grund, eine Führungsdebatte zu führen. Parteichefin Angela Merkel und der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz seien die richtigen Personen in den Spitzenämtern.

Das Gespräch führten Peter Heinacher, Helmut Hauschild, Ralf Neukirch und Patrick Welter.

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