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04.02.2004

12:48 Uhr



Bundesgerichtshof
Handelsvertreterrecht


HGB § 89b

Zur Frage der nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 HGB auszugleichenden Provisionsverluste eines Versicherungsvertreters.

Die Rechtsprechung des BGH zur Darlegungs- und Beweislast für die werbende und die verwaltende Tätigkeit eines Tankstellenhalters ist auf einen Versicherungsvertretervertrag, der jeweils gesonderte Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen, für deren Erweiterung und für die Bestandspflege vorsieht und diese Provisionen jeweils den entsprechenden Aufgaben des Vertreters zuordnet, nicht übertragbar.

BGH-Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 117/03





Quelle: DER BETRIEB, 04.02.2004

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