Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.01.2001

18:39 Uhr

Hans Eichel ist des Kanzlers bester Mitstreiter bei der politischen Umsetzung der neuen angebotspolitischen Agenda der Linken

Gerhard Schröder hat Erfolg mit seiner deutschen New-Labour-Politik

VonRainer Nahrendorf

Wolfgang Schäuble wird das Zitat zugeschrieben "Lafontaines falsche Substanz war besser als Schröders Substanzlosigkeit". Lafontaine hat das vergiftete Kompliment nicht gefallen. Gerhard Schröder wird es nicht gerecht. Der Kanzler ist zwar ein populistisch orientierter Pragmatiker mit einer feinen Witterung für die Macht, kein ideologisch fixierter Programmdirektor. Aber substanzlos ist er nicht. Er ist ein sozialdemokratischer Modernisierer mit dem Mut, Tabus sozialdemokratischer Traditionalisten zu brechen.

Einen seiner folgenreichsten Tabubrüche hat Schröder 1995 begangen. In einem Interview sagte er, es gehe nicht mehr um sozialdemokratische oder konservative Wirtschaftspolitik, sondern um moderne oder unmoderne Wirtschaftspolitik. Der damalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping nutzte die Chance, seinem Rivalen das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers der Partei zu entziehen. Schröders Comeback verhinderte er damit nicht.

Der Kanzler tat sich zwar schwer, die in seiner Regierungserklärung vage skizzierte Politik der Neuen Mitte als ein überzeugendes politisches Konzept darzustellen, aber das gelang ihm ein gutes halbes Jahr später gemeinsam mit dem New-Labour-Chef Tony Blair. Beide präsentierten die Programmschrift eines modernen sozialdemokratischen Liberalismus unter dem Titel "Der Weg nach vorn für Europas Sozialdemokraten".

Das Schröder-Blair-Papier definiert soziale Gerechtigkeit nicht mehr als Gleichheit im Ergebnis, sondern als Chancengleichheit, misst soziale Gerechtigkeit nicht mehr an der Höhe öffentlicher Ausgaben, sondern an ihrer sozialen Effizienz. Es fordert Rücksichtnahme auf die Wettbewerbsfähigkeit, spricht sich aus für Steuersenkungen und Steuerreformen sowie für eine Modernisierung des Sozialstaates, der die Eigenverantwortung fördert und zur Selbsthilfe anregt.

Die neue angebotsorientierte Agenda der Linken hat kein Minister des Schröderkabinetts so konsequent umgesetzt wie Hans Eichel mit seinem Konsolidierungs- und Steuerreformkurs. Eichels Grundsatzrede an der Humboldt-Universität ist ein Schlüsseldokument der deutschen New-Labour-Politik (siehe Handelsblatt vom 10.11.2000). "Eine gerechte Verteilung", sagte Eichel, "erreicht man nicht, indem man den Bürgern über Steuern viel wegnimmt und dann über Sozialleistungen zurückgibt. Da ist es besser, den Menschen so viel wie möglich zur eigenen Verfügung zu lassen."

Eichels Amtsvorgänger und Gerhard Schröders großer Gegenspieler, Oskar Lafontaine, sieht die Bundesregierung auf neoliberalem Kurs und klagt den vor der Wahl versprochenen politischen Kurswechsel ein. Aber daraus wird so schnell nichts werden. Gerhard Schröder will die Arbeit an dem neuen Grundsatzprogramm der SPD mit den Inhalten seiner Regierungspolitik verzahnen. Er will "keinen Staat, der den Bürgern vor der Nase sitzt und sie womöglich noch um den Preis immer höherer Staatsverschuldung in ein Korsett zwingt, das die Freiheit zur individuellen Entfaltung abschnürt".

Der Kanzler verfolgt seinen Kurs mit einer kalkulierten Konflikt- und Konsensstrategie. Er zwingt die Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit auf einen produktivitäts- und beschäftigungsorientierten lohnpolitischen Pfad, setzt mit einem "Basta"-Wort den Einstieg in eine kapitalgedeckte, nur von den Arbeitnehmern zu finanzierende private Altersvorsorge durch, aber er betreibt zugleich eine Regulierungspolitik. Die Reduzierung der Lohnfortzahlung hat er ebenso wie Einschränkungen beim Kündigungsschutz zurückgenommen, das Scheinselbstständigen- und 630-DM-Gesetz durchgebracht, den Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse wieder etwas erschwert, einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eingeführt. Die Mitbestimmung des Betriebsrates verstärkt er. Für einen neoliberalen Ordnungspolitiker ist diese Politik voller Widersprüche, für einen liberalen, auf Machtsicherung erpichten Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder ist sie es nicht. Im Gegenteil, die faire Balance zwischen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den Rechten der Arbeitnehmer, das deutsche System der Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen, ist für Schröder eine Erfolgsstory.

Gerhard Schröder hat zum Ende des vergangenen Jahres selbstzufrieden festgestellt, seine Regierung habe eine Politik gemacht, die der Stärkung der Wirtschaftskraft in Deutschland gedient habe. Auch in sozialen Bereichen könne sich seine Politik sehen lassen. Sie überfordere die Wirtschaftskraft nicht, sei aber auf Gerechtigkeit basiert. Das sieht Oskar Lafontaine zwar gänzlich anders. Noch aber findet er mit seiner Fundamentalkritik wenig Widerhall. Dem Modernisierer Schröder hat die Befreiung von Lafontaine gut getan. Gerhard Schröder will keinen Staat, der den Bürgern vor der Nase sitzt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×