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02.01.2005

00:01 Uhr

Hartz IV erhöht den Druck für dreieinhalb Millionen Langzeitarbeitslose

Fördern und Fordern

VonHelmut Hauschild

Dreieinhalb Millionen Langzeitarbeitslose müssen sich ab Montag auf ein komplett neues Leistungsrecht einstellen und sollen bei der Arbeitssuche intensiver betreut werden. Damit tritt die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV in Kraft. Sie fasst die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II, kurz Alg II, zusammen.

HB BERLIN. De facto wird dabei die Arbeitslosenhilfe, deren Höhe sich am früheren Einkommen orientiert hat, abgeschafft. Das Arbeitslosengeld II richtet sich wie die Sozialhilfe nach der Bedürftigkeit des Arbeitslosen, auch seine Regelsätze entsprechen denen der Sozialhilfe. Sie betragen in Westdeutschland 345 Euro im Monat, im Osten 331 Euro, hinzu kommen abgestufte Leistungen für Lebenspartner und Kinder, die im gleichen Haushalt leben (siehe Grafik). Wer nach Ablauf des regulären Arbeitslosengelds keinen Job gefunden hat und in das Alg II wechselt, der bekommt befristet für zwei Jahre einen Zuschlag. Darüber hinaus gibt es weitere Zuschläge, etwa für Unterkunft und Heizung, bei Schwangerschaft, Behinderung und für Alleinerziehende. Schließlich übernimmt der Staat die Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Für einen Teil der ehemaligen Sozialhilfeempfänger verbessert das Alg II wegen der zahlreichen Zusatzleistungen die finanzielle Situation. Verluste hinnehmen müssen vor allem die Bezieher von Arbeitslosenhilfe ohne Kinder. Langzeitarbeitslose, deren Lebenspartner ein gutes Einkommen haben, gehen künftig sogar leer aus. Denn anders als bei der Arbeitslosenhilfe wird beim Arbeitslosengeld II das Partnereinkommen angerechnet. Auch eigenes Vermögen mindert den Anspruch. Nicht angerechnet wird dabei ein Grundfreibetrag, ein Freibetrag für die Altersvorsorge und ein selbst genutztes Haus oder eine Wohnung.

Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe des Bundes und der Sozialhilfe der Kommunen will die Regierung das uneffektive Nebeneinander zweier staatlicher Fürsorgesysteme beenden. Für alle Langzeitarbeitslosen soll es nur noch eine Anlaufstelle geben, das Jobcenter. Dort werden sie in der Regel von der örtlichen Arbeitsagentur und der Kommune gemeinsam betreut. Eine Ausnahme bilden sechs Städte und 63 Landkreise, die sich entschlossen haben, alle Bezieher von Alg II in ihrem Bereich allein zu betreuen.

Ziel der Neuorganisation sind die intensivere Betreuung und bessere Vermittlung der Langzeitarbeitslosen. In den Jobcentern hat deshalb jeder einen persönlichen Ansprechpartner. Ein besserer Personalschlüssel soll für mehr Zeit bei den Beratungsgesprächen sorgen. Findet sich kein regulärer Arbeitsplatz, können die Arbeitslosen in gemeinnützige Ein-Euro-Jobs vermittelt werden. Bei Qualifikationslücken werden Trainingsmaßnahmen angeboten. Jugendliche unter 25 Jahre haben das Recht auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Um die Aufnahme einer gering entlohnten Arbeit zu fördern, darf mehr zum Alg II hinzuverdient werden als bisher.

Im Gegenzug steigt aber auch der Druck. Die Empfänger des Alg II müssen jede zumutbare Arbeit annehmen. Als zumutbar gilt ein Lohn bis zu 30 Prozent unter Tarif oder dem ortsüblichen Niveau. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem wird das Alg II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt, im Wiederholungsfall um weitere 30 Prozent.

Nach der heftigen Kritik an Hartz IV hat die Bundesregierung ein Gremium eingerichtet, das die Folgen der Reform überprüft. Bei Bedarf soll nachgebessert werden.

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