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18.01.2002

14:23 Uhr

Hatte kein Mandat für nächste Landtagswahl

CDU-Abgeordnete zur Schill-Partei gewechselt

Drei Monate von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Schnirch am Freitag zur Schill-Partei gewechselt. CDU-Landesvorsitzender Wolfgang Böhmer bestätigte den Parteiaustritt der 56-Jährigen und sagte, er sei "politisch und menschlich enttäuscht".

ap MAGDEBURG. Die Ingenieurin aus Dessau ist seit 1998 Abgeordnete im Magdeburger Landtag und wirkte dort eher unauffällig. So wurde die Hinterbänklerin auf dem Landesparteitag Ende des Jahres auch nicht für die Landtagswahl am 21. April nominiert.

Die Enttäuschung darüber habe sie zu diesem Schritt bewogen, räumte Schnirch in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" ein. In der Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Innensenators Roland Schill sehe sie "endlich die Chance, tief greifende Veränderungen im Land zu erreichen". Nur so ließe sich eine rot-rote oder eine große Koalition verhindern.

"Die Verlierer sammeln sich", kommentierte SPD-Landesgeschäftsführerin Susi Möbbeck. Der Schritt von Frau Schnirch habe gezeigt: "Wer von seiner Partei kein Mandat mehr bekommen hat, sucht sich Auswege. An Stelle eines Programms steht das persönliche Interesse. Eine Partei, die als Sammelbecken der Erfolglosen dient, kann man nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen."

Dem widersprach der Beauftragte der Schill-Partei für die Sachsen-Anhalt-Wahl, Ulrich Marseille, in der "Welt". Seine Partei sei kein Auffangbecken für enttäuschte Parlamentarier. Er kündigte an, dass «möglicherweise weitere Übertritte folgen». Nach Informationen der Zeitung "führt die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt derzeit Gespräche mit drei Landtagsabgeordneten". Insgesamt habe es offenbar acht Anfragen von Parlamentariern gegeben, darunter eine aus dem Bundestag.

Schill hatte bereits Ende vergangenen Jahres mitgeteilt, dass in dem neuen Bundesland "viele Landtagsabgeordnete daran denken, zu uns überzuwechseln". Er rechne in den nächsten Wochen mit dem Übertritt einer "deutlichen Anzahl sicher aus der CDU und möglicherweise auch aus der SPD".

Für die Schill-Partei ist die Sachsen-Anhalt-Wahl ein Pilotprojekt für die angestrebte bundesweite Ausdehnung. Der ehemalige Amtsrichter strebt eigenen Angaben zufolge 30 Prozent der Stimmen und eine Regierungsbeteiligung an. SPD, FDP und PDS erteilten allerdings in den vergangenen Wochen klare Absagen für eine Koalition. Die CDU wollte sich "nicht an Bündnisspekulationen beteiligen".

Für Anfang Februar sei die Gründung eines Landesverbandes auf einem Landesparteitag in Halle geplant, hieß es. Schnirch erwägt laut "Welt", sich hier für ein Vorstandsamt zu bewerben. Ihr CDU-Mandat im Landtag wolle sie zum Ende des Monats zurückgeben.

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