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26.06.2000

22:42 Uhr

Hauptnutzer der Passage müssen sich auf begrenzte Kontingente einstellen

EU-Verkehrsminister kommen im Streit um den Brenner zu keiner Einigung

Im Streit um die Belastung des österreichischen Brennerpasses haben die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) am Montag keine Einigung erzielt.

afp LUXEMBURG. Die Minister berieten in Luxemburg über eine Neuregeleung des so genannten Ökopunkt-Systems, das eine Reduzierung des Schwerverkehrs auf der Brennerstrecke bewirken soll. Wenn die Vertreter der betroffenen Länder sich nicht einigen könnten, trete in drei Monaten ein Vorschlag der EU-Kommission in Kraft, erklärte ein Sprecher. Dieser sehe für die Länder Deutschland, Österreich, Italien, Belgien und Griechenland, die den Brenner am stärksten nutzen, eine Begrenzung der Lastwagenfahrten auf 350 000 in den Jahren 2000 bis 2003 vor.

Ein Vertrag zwischen Österreich und der EU von 1991 legt die Zahl von knapp 1,5 Millionen erlaubten Lastwagenfahrten über den Brenner fest. Das System der Ökopunkte stellt zudem das Maß der Umweltverschmutzung in Relation zur Zahl der Lastwagen. Jedes Land erhält seit 1991 jedes Jahr ein Ökopunkte-Kontingent, so dass nur eine genau festgelegte Menge an Schadstoffen auf der Brennerautobahn produziert werden kann. Das festgelegte Limit wurde im vergangenen Jahr um 200.000 Lastwagen überschritten. Umweltschützer und Anwohner hatten deshalb die Brennerautobahn am Wochenende rund 30 Stunden lang blockiert.

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