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04.03.2003

15:28 Uhr

Hauptproblem IRA-Entwaffnung

Nordirland-Gespräche stocken

Die Gespräche zur Rettung des nordirischen Friedensprozesses sind am Dienstag ins Stocken geraten. Ein schneller Durchbruch galt als unwahrscheinlich. Man werde sich zunächst wohl nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair.

HB/dpa BELFAST/LONDON. Wie aus den Delegationskreisen in Belfast verlautete, gab es zwei wesentliche Probleme: die Entwaffnung der pro-irischen Terrororganisation IRA und ein von den Protestanten gefordertes Sanktionssystem. Damit soll sichergestellt werden, dass die IRA-nahe Partei Sinn Fein aus der nordirischen Regionalregierung ausgeschlossen werden kann, falls die IRA in Zukunft doch wieder Gewalt anwendet.

Der Chef der größten protestantischen Partei, der Ulster Unionist Party (UUP), David Trimble, sagte, es sei "noch ein langer Weg" bis zu einer Einigung. Optimistischer äußerte sich der Sinn Fein - Vorsitzende Mitchel McLaughlin: "Wir sind ganz klar vor der Ziellinie". Ein Sprecher von Blair sagte, es seien wichtige Fortschritte erzielt worden. Die derzeitigen Verhandlungen seien die "letzten Schritte" vor einer umfassenden Übereinkunft: "Darum ist es auch eher gut als schlecht, wenn sich die Leute Zeit nehmen."

Deutlich war jedoch, dass weder bei der IRA-Entwaffnung noch in der Frage der Sanktionen ein Kompromiss erzielt worden war. Trimble sagte, er habe bisher keine Zusicherung dafür bekommen, dass die IRA zu weitgehenden Zugeständnissen bereit sei. Die Vereinbarung von Sanktionsmöglichkeiten bezeichnete er als absolutes Muss. McLaughlin dagegen betonte, dass Sinn Fein in diesem Punkt ganz gewiss nicht nachgeben werde.

Als möglichen Kompromiss schlugen Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern nach Berichten der britischen Medien die Einrichtung eines internationalen Überwachungsgremiums vor. Vertreter der Regierungen in London, Dublin und Washington könnten darin gemeinsam festlegen, ob eine paramilitärische Gruppe wie die IRA in einem bestimmten Fall gegen das Gewaltverbot verstoßen hat.

Am Montag hatten die Konfliktparteien bereits zehn Stunden lang über ein von Blair und Ahern vorgelegtes Kompromisspapier diskutiert. Die britische Presse bewertete die Verhandlungen darüber am Dienstag als äußerst bedeutsam. Nach Einschätzung des "Daily Telegraph" war es die "wichtigste Gesprächsrunde, seit 1998 das (Karfreitags-) Abkommen unterzeichnet wurde"; die "Times" bezeichnete den Entwurf als ähnlich entscheidend wie das Karfreitagsabkommen selbst.

Die britische Regierung bietet Sinn Fein und der IRA nach Presseberichten den Abzug von 5000 Soldaten und den Abriss von Wachttürmen an der Grenze zur Republik Irland an. Eine Einigung über die Behandlung flüchtiger Terroristen soll bereits erzielt worden sein. Die Terroristen sollen sich demnach künftig an eine unabhängige juristische Kommission wenden, die dann jeden Einzelfall prüft. Im Gegenzug erwarten die britische Regierung und die nordirischen Protestanten, dass die IRA ihren "Krieg" für beendet erklärt und ihre Waffen abgibt.

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