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14.01.2003

13:41 Uhr

Haushaltsabschluss 2002

Schröder: 2003 keine höheren Schulden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet entgegen den Erwartungen für den Bundeshaushalt 2003 nicht mit einer höheren Neuverschuldung. Diese Diskussion habe "keine reale Grundlage", sagte Schröder am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt.

HB/dpa BERLIN. Wenn man das Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt auf 1,0 % zurücknehme, bedeute das nur 1 Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen. "Das ist beherrschbar", erklärte der Kanzler.

Die Debatte über die höhere Neuverschuldung sei unnötig, sagte Schröder zu Erklärungen auch der Fraktionsführungen von SPD und Grünen, die mehr Schulden bei einem weiteren Rückgang des Wirtschaftswachstums mittragen wollen. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte über eine höhere Neuverschuldung spekuliert, falls das Wachstum weit hinter den Erwartungen bliebe.

Allgemein gehen Regierungskreise seit kurzem von einer Rücknahme der Wachstumsprognose für 2003 von 1,5 auf 1,0 % aus. Der Haushalt 2002 mit einem weiteren Anstieg der Neuverschuldung habe sich mit Blick auf die schwache Konjunktur "im Einklang mit den ökonomischen Notwendigkeiten" bewegt, betonte der Bundeskanzler. Die Bundesregierung werde am Konsolidierungskurs festhalten. Eine höhere Mehrwertsteuer schloss der Kanzler ebenfalls erneut aus.

Unterdessen fällt der Abschluss des Bundeshaushalts 2002 etwas positiver aus als bei der Verabschiedung des Nachtragsetats 2002 erwartet. So konnte die Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 31,8 Mrd. ? begrenzt werden, teilte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag bei der Vorlage der Haushaltsbilanz 2002 mit. Das waren 2,8 Mrd. ? Nettokreditaufnahme weniger als in dem zum Jahresende verabschiedeten Nachtragsetat geplant.

Darin waren in Folge der Konjunkturflaute und hoher Steuerausfälle die neuen Schulden drastisch um 13,5 Mrd. auf 34,6 Mrd. ? heraufgesetzt worden. Die jetzt festgestellten Verbesserungen gehen auf Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer und der Tabak- und Mineralölsteuer sowie auf Einsparungen bei den Ausgaben zurück. Eichel sprach von einer "konsequenten Finanzpolitik in konjunkturell schwierigen Zeiten".

Der Bundesetat 2002 schließt mit Steuer- und Verwaltungseinnahmen von insgesamt 217,5 Mrd. ? und mit Ausgaben in Höhe von 249,3 Milliarden. Diese lagen um 3,2 Mrd. ? niedriger als im Nachtragshaushalt, aber um 2,5 % oder rund sechs Mrd. ? höher als 2001 mit damals 243,2 Milliarden.

Der Nachtragsetat war auf der Ausgabenseite durch die über Erwarten hohe Arbeitslosigkeit bestimmt. So waren die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit von zwei auf fünf Mrd. ? erhöht worden. Zuletzt wurden es - wie von einem Teil der Experten frühzeitig befürchtet - doch noch mehr, nämlich 5,6 Mrd. ?. Auch die Soforthilfen für die Flutkatastrophe in Sachsen und anderswo mussten im Nachtragsetat aufgefangen werden.

Nach der Steuerschätzung vom Herbst musste der Bund schließlich einen Einnahmerückgang im Vergleich zum ursprünglich aufgestellten Haushalt 2002 von 7,2 Mrd. ? verkraften. Mit insgesamt 190,7 Mrd. ? blieben die Steuern um 1,3 Mrd. ? unter den Annahmen im Nachtragshaushalt. Hinzu kommen 25,5 Mrd. ? Verwaltungseinnahmen. Darin enthalten sind Münzeinnahmen in Höhe von rund 900 Mill. ? - 1,8 Mrd. weniger als geplant. "Diese Belastung wurde in vollem Umfang durch Minderausgaben kompensiert", sagte Eichel.

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