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14.01.2003

08:06 Uhr

Haushaltsausgleich 2006 wackelt

Eichels Stabilitätsziele stehen auf der Kippe

Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: Alle Finanz- und Konjunkturprognosen der Regierung werden von der Wirklichkeit überholt. Nun scheinen neue Schulden der letzte Ausweg zu sein.

asr/sm BERLIN/DÜSSELDORF. Die schwache Konjunktur zwingt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), ein Konsolidierungsziel nach dem anderen fallen zu lassen. Nachdem bereits 2002 das im Maastricht-Vertrag festgeschriebene Defizitziel deutlich verfehlt wurde, schloss Eichels Sprecher am Montag nicht mehr aus, dass nicht nur die Neuverschuldung des Bundes 2003 die angepeilten 18,9 Mrd. Euro übersteigen, sondern auch der Brüssel versprochene nahezu ausgeglichene Gesamthaushalt 2006 verfehlt werden könnte. Die Finanzpolitik dürfe sich nicht alleine auf die Neuverschuldung fixieren, ergänzte er. Noch zum Jahresbeginn 2002 hatte Eichel seinen EU-Kollegen sogar für 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt versprochen.

Angesichts der schwachen Konjunktur rechnen Experten mit einer Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes auf bis zu 30 Mrd. Euro in diesem Jahr. Dennoch seien weitere Sparmaßnahmen nicht geplant, sagte Eichels Sprecher. Bei unerwarteten Wachstumsschwächen müssten die automatischen Stabilisatoren wirken - konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben sollten also durch höhere Schulden finanziert werden. Eichels Haushalt 2003 soll Ende April im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Bereits am Wochenende hatte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) gesagt, "ein bisschen höhere Neuverschuldung kann man in Kauf nehmen, wenn die Situation es gebietet". Derzeit beraten Clements Beamte, ob sie die offizielle Wachstumsprognose der Bundesregierung für dieses Jahr von derzeit 1,5 % senken werden. Ein Revision auf 1 % gilt als wahrscheinlich. Damit würde die Bundesregierung den Prognosen der optimistischeren Wirtschaftsinistitute folgen.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann forderte von Eichel "einen ehrlichen Kassensturz" und einen neuen Haushaltsentwurf. Das wäre dann bereits der dritte Entwurf, denn die Anfang September vorgelegte Vorlage musste Eichel überarbeiten, weil die Regierung nach der Wahl ihre Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2003 bereits einmal korrigieren musste.

Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, sagte, eine Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2003 von 25 bis 30 Mrd. Euro sei "realistisch". Bei seiner Prognose hat Boss eine Lücke von 29 Mrd. Euro errechnet, falls die Wirtschaft dieses Jahr real um 1 % wächst. Das sind 10 Mrd. Euro mehr, als in Eichels Haushaltsentwurf vorgesehen.

Gründe für die Ausweitung der Neuverschuldung seien geringere Steuereinnahmen und Mehrausgaben, vor allem als Folge der höheren Arbeitslosigkeit. Boss schätzt, dass in 2002 rund 3 Mrd. Euro und 2003 weitere 5 Mrd. Euro Steuereinnahmen den Gebietskörperschaften fehlen - davon entfielen 43,5 % auf den Bund.

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) dürfte nach Einschätzung des Finanzexperten des Münchner Ifo-Instituts, Rüdiger Parsche, dieses Jahr etwa 3 bis 5 Mrd. Euro Zuschuss vom Bund benötigen. "Ein ausgeglichener BA-Haushalt, wie von Eichel eingeplant, ist nicht zu erreichen", meinte Parsche. Hinzu kämen dann noch Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Allerdings sei die Prognose des BA-Haushalts dieses Jahr "verflucht schwierig", da ungewiss sei, welche Mehr- und Minderausgaben durch die Umsetzung des Hartz-Konzepts entstünden, räumte Boss ein.

Auch die Parteispitzen von SPD und Grünen schlossen gestern eine höhere Neuverschuldung nicht mehr aus. Dies sei "eine Handlungsoption", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Ähnlich äußerte sich Grünen Parteichef Reinhard Bütikofer. Er betonte, zwar werde an der Haushaltskonsolidierung festgehalten. Doch wäre es falsch, Maßnahmen zu treffen, "die die lahmende Konjunktur noch weiter abwürgen".

Dagegen forderte die Finanzexperten der Grünen, Christine Scheel, der Sparkurs müsse nun noch konsequenter fortgeführt werden. "Wir müssen alles unternehmen, um eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden." FDP-Chef Guido Westerwelle nannte eine höhere Neuverschuldung einen "Irrweg". Dies führe "zu einem verantwortungslosen Aufweichen der Stabilitätskriterien für den Euro". Ein weicher Euro werde die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands verschlechtern.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Wiegard sprach sich gegen neue Schulden aus und forderte stattdessen die konsumtiven Staatsausgaben zu kürzen. "Eine Ausweitung der Neuverschuldung heute bedeutet Steuererhöhungen morgen." Bei einer gesamtwirtschaftlichen Ausgabenquote von fast 50 % sei Spielraum für die Reduzierung der Ausgaben vorhanden. "Neuverschuldung ist sicherlich der bequemere Weg, aber unter Wachstumsgesichtspunkten der schlechtere", sagte Wiegard dem Handelsblatt.

Quelle. Handelsblatt

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