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27.06.2000

15:26 Uhr

Reuters BERLIN. Die deutsche Wirtschaft drängt Bundesregierung und Opposition zu einer raschen Einigung über die geplante Steuerreform. BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel mahnte am Dienstag zwar Verbesserungen beim Steuerreformkonzept der Bundesregierung speziell für den industriellen Mittelstand an, warnte die Opposition aber vor einer "Blockade à la Oskar Lafontaine". DIHT-Hauptgeschäftsführer Franz Schoser sagte, er hoffe noch vor der Sommerpause auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss über die Reform. "Es wäre Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen." CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Union werde weiter "hart" über die Steuerreform verhandeln.

Henkel sagte auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), er sehe Fortschritte wie auch fortdauernde Mängel der politischen Entwicklung in Deutschland. "Das bisher stärkste Signal für die Bereitschaft der Politik, etwas zu verändern, ist die Selbstverpflichtung auf einen echten Sparkurs und die Chance für eine die Wirtschaft entlastende Steuerreform", sagte der BDI-Präsident. Seine Organisation werde für eine Beibehaltung des Sparkurses, eine Verbesserung der Steuerreform eintreten und "die Opposition zu einer zielführenden Mitwirkung auffordern".

CDU-Chefin Angela Merkel versicherte laut Redetext vor dem BDI, die CDU wolle die Steuerreform, "und sie will sie jetzt". Allerdings beharre die Union auf einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dem widersprächen die Pläne der Bundesregierung für die Umstellung vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfte-Verfahren für die Besteuerung von Dividenden. Zudem sei ein flacherer Tarifverlauf bei der Besteuerung nötig, und schließlich seien die Regierungspläne, den Spitzensteuersatz auf 45 % zu senken, nicht ausreichend. "Wir sind auch bereit, die Steuersätze in Stufen zu senken", sagte die CDU-Chefin.

Merkel kündigt harte Verhandlungen an

Merkel sagte, der Union gehe es im Steuerreformstreit um Grundsatzfragen, "deshalb werden wir hart verhandeln". In der Frage der Rentenreform warnte Merkel die Regierung vor einem Alleingang, wie diese ihn angedroht hatte. Wegen der Bedeutung dieser Frage forderte sie: "Wir sollten in dieser wichtigen Frage der Alterssicherung zu einem Konsens kommen. Dazu sind wir bereit". Bei den Rentenkonsensgesprächen komme es nicht "auf die eine oder andere Woche an".

Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, wies den Vorwurf einer Blockadepolitik zurück: "Herr Eichel ist jetzt am Zug, wenn er eine Steuerreform will. Wir sind keine Blockierer." Es gebe nach wie vor gute Aussichten für eine Einigung, "wenn sich die Regierung entsprechend bewegt". Es gebe "Einigungsmasse". Ziel der Union seien niedrigere Steuersätze für alle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, sagte, man sei sich im Vermittlungsverfahren "nicht sonderlich näher gekommen". Offenbar stelle die Koalition sich auf ein "unechtes Vermittlungsergebnis" ein.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Präsidenten des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, und des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, im Vermittlungsverfahren der Steuerreform Nachbesserungen für den Mittelstand. Notwendig seien unter anderem eine Abflachung des Einkommenssteuertarifs über den gesamten Verlauf und eine weitergehende Senkung des Spitzensteuersatzes. Die von der Regierung vorgeschlagene Einkommensgrenze für den höchsten Steuersatz von 98 000 Mark sollte auf einen Wert über 110 000 Mark angehoben werden. Zudem führe nur ein Spitzensteuersatz von unter 40 % zu einer spürbaren Entlastung.

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