Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.01.2003

08:20 Uhr

Hessen baut Arbeitslosigkeit schneller ab als andere Länder

Koch segelt mit Rückenwind

VonGuido Rijkhoek (Handelsblatt)

Wo wird besser regiert: In Berlin oder in Wiesbaden? Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist im Landtags- wahlkampf bis zum 2. Februar bemüht, die von ihm geführte schwarz-gelbe Koalition als glaubwürdige politische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung zu präsentieren.

Roland Koch Foto: dpa

Roland Koch Foto: dpa

WIESBADEN. "Anders als in Berlin werden in Hessen Wahlversprechen eingehalten." Der Chef der Landesregierung wird nicht müde, dies wieder und wieder zu betonen: "Das, was man verspricht, muss in der Wirklichkeit der Bürger sichtbar werden." 90 % aller in der Koalitionsvereinbarung 1999 gesteckten Ziele seien innerhalb von vier Jahren erreicht worden, bilanziert Roland Koch, 8 % der Vorhaben seien noch in Arbeit, nur 2 % gescheitert.

Vor allem bei den zentralen Wahlversprechen in den Bereichen Schule und Innere Sicherheit ging die Wiesbadener Koalition in die Vollen. So wurden seit 1999 insgesamt 2 900 zusätzliche Lehrer eingestellt, um den Stundenausfall an den hessischen Schulen zu bekämpfen. Dazu kamen 1 400 neue Referendarstellen. "Wir haben den Unterrichtsausfall auf Null gedreht", lobt Kultusministerin Karin Wolff (CDU) die Lage. Ob die so genannte Unterrichtsgarantie allerdings tatsächlich verwirklicht wurde, wird vom hessischen Elternbund und der Opposition angezweifelt. "Unterrichtsgarantie bedeutet für Eltern, dass in jeder Klasse der Unterricht gemäß der amtlichen Stundentafel stattfindet", sagt die Elternbund-Vorsitzende Dorothea Schlegel-Hentrich: "Das ist nicht der Fall". Die SPD rechnet vor, dass für eine Vollversorgung immer noch etwa 900 Lehrer fehlen.

Nahezu lückenlos umgesetzt hat Innenminister Volker Bouffier sein Programm. Der CDU-Politiker durfte rund 1 100 Polizisten zusätzlich einstellen und für mehr als 205 Mill. Euro die teils museumsreife Ausrüstung der Ordnungshüter modernisieren. Das Land führte einen Freiwilligen Polizeidienst und die Schleierfahndung ein. Zudem startete sie in mehreren Städten mit der umstrittenen Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Im Ergebnis kann Bouffier auf einen kontinuierlichen Rückgang der Deliktszahlen bei gleichzeitig steigender Aufklärungsquote hinweisen. Die einstige Verbrechenshochburg Frankfurt am Main, bilanziert Bouffier, habe inzwischen Fallzahlen wie Lübeck.

Dem von Koch angekündigten "härtesten Strafvollzug Deutschlands" kam die Praxis in den vergangenen vier Jahren verdächtig nahe. Justizminister Christian Wagner ließ die Zahl der Hafturlaube um knapp 66 % kürzen. Alle Gefängnisse wurden in regelmäßigen Abständen von Rollkommandos der Polizei durchsucht, um Drogen, Mobiltelefone und Waffen zu finden.

Die Möglichkeiten der Häftlinge, mit der Außenwelt zu telefonieren, wurden drastisch beschränkt. Auch hier scheinen die Zahlen der Regierung Recht zu geben. Im ersten Halbjahr 2001 wurden nur neun Fälle bekannt, in denen Gefangene verspätet oder gar nicht von Hafturlauben zurück kehrten. Unter Rot-Grün waren es im ersten Halbjahr 1998 noch 96 Fälle gewesen.

Auch im Bereich der Wirtschaft verweist Koch gern auf Erfolge. Von August 1999 bis August 2002 ging die Arbeitslosigkeit landesweit um 9,4 % zurück. Damit war Hessen beim Abbau der Arbeitslosigkeit der Primus unter allen Bundesländern. Dabei konzentrierte sich die Landesregierung in ihrer Wirtschaftspolitik vor allem auf die Infrastruktur. So trieb die CDU/FDP-Koalition neben zahlreichen Straßenbauprojekten vor allem die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen voran. "Der Flughafen ist in der Frage Wirtschaftspolitik Hessen der größte Faktor", sagt der Ministerpräsident.

Zur Bilanz der Regierung gehört allerdings auch, dass neue Lehrer und Polizeiautos die Staatskasse erheblich belastet haben. "Die Finanzpolitik, die die Landesregierung betrieben hat, war unsolide", kritisiert Ulrich Fried, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Von einer Sanierung der Staatsfinanzen, wie sie 1999 beim Amtsantritt von der Regierung Koch versprochen wurde, ist derzeit in Hessen noch weniger zu sehen als auf Bundesebene. "1999 und 2000, als Hessen zwei Jahre mit starken Steuereinnahmen hatte, ist das Geld ausgegeben worden, statt Reserven zu bilden", sagt Fried: "Das war unverantwortlich." Als im vergangenen Jahr die Steuereinnahmen in Folge von Wirtschaftsflaute und Steuerreform einbrachen, kletterte die Neuverschuldung Hessens auf den Rekordstand von knapp zwei Milliarden Euro.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×