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19.02.2002

11:23 Uhr

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Hessen scheitert vor Verfassungsgericht

Hessen musste nicht an den Gesprächen zwischen Bund und Energiewirtschaft über den Ausstieg aus der Atomenergie und die damit zusammenhängende Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis A beteiligt werden.

rtr KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Klage der CDU/CSU-Landesregierung gegen die rot-grüne Bundesregierung ab. (Aktenzeichen: 2BvG 2/00)

Die Bundesregierung habe bei ihrem Vorgehen nicht seine Befugnisse überschritten und damit die Kompetenzen des Landes verletzt, hieß es im Urteil. Das Land hatte geklagt, weil es sich bei den Gesprächen zwischen dem Bund und dem Betreiber RWE des südhessischen Kernkraftwerks Biblis A zu Unrecht übergangen gesehen hatte. Das Urteil des Verfassungsgerichts hat keine Auswirkungen auf den Atomkonsens.

Die im Juni 2000 zwischen Bund und Atomwirtschaft erzielte Übereinkunft sieht den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vor. Das 1974 ans Netz gegangene Kernkraftwerk Biblis A darf danach höchstens bis 2008 weiter betrieben werden. Hessen sah sich durch das Vorgehen des Bundes in seinen Länderkompetenzen verletzt. Nach dem Grundgesetz verwalten die Länder Atomkraftwerke selbstständig im Auftrag des Bundes. Dieser kann jedoch Sachentscheidungen an sich ziehen und den Ländern Weisungen erteilen.

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