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14.01.2003

07:46 Uhr

Hessen will Börsenaufsicht und Ermittler für Wirtschaftsdelikte zentralisieren

Finanzplatz Frankfurt gibt sich im Wettbewerb mit London geschlagen

Der Finanzplatz Frankfurt wird auf absehbare Zeit dem Konkurrenten London hinterherlaufen. Gleichzeitig muss die Mainmetropole aufpassen, dass sie nicht auch gegenüber Paris zurückfällt oder von Amsterdam überholt wird.

pk FRANKFURT/M. So lautet ein Fazit der über 200-seitigen Studie "Position und Entwicklungsperspektiven des Finanzplatzes Frankfurt", die im Auftrag der hessischen Landesregierung verfasst und gestern vorgestellt wurde. "Der Versuch, London herauszufordern, kann ad acta gelegt werden", sagte Wolf Klinz, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt. Die deutschen Banken stünden im internationalen Vergleich "verheerend" da und würden nur am "Wettkampf um die hinteren Plätze" teilnehmen. Die Finanzwirtschaft werde zu wenig als "Wertschöpfer" wahrgenommen, eher sehe die Bundesregierung die Branche als etwas an, das überwacht werden muss", meinte Paul Bernd Spahn, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Frankfurt.

Vordringlichen Reformbedarf sieht die Studie bei der Börsenaufsicht. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) forderte den Bund auf, die Standortentscheidung Bonn für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Gunsten von Frankfurt nachträglich zu korrigieren. In der Studie wird eine Abkehr vom föderalistischen "Mehr-Standorte-System" und eine Bündelung der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht in Frankfurt vorgeschlagen. Eine Sprecherin der BaFin erteilte den Vorstellungen des Ministers aber eine Abfuhr: "Die Standortfrage steht derzeit nicht zur Diskussion. Eine wirkungsvolle Aufsicht ist mit den heutigen technischen Möglichkeiten nicht zwangsläufig an einen bestimmten Standort gebunden."

Auch bei der Aufsicht über die acht Regionalbörsen wollen die Hessen die Federführung. Die Änderungen seien notwendig, um bei der künftigen Standortfrage einer zentralen europäischen Finanzaufsicht mitmischen zu können. Derzeit sehe es sehr danach aus, dass sich Paris durchsetzt, was den Finanzplatz Frankfurt schwächen werde. IHK-Präsident Klinz bemängelte in diesem Zusammenhang die fehlenden "flankierenden Maßnahmen" der Bundesregierung. Die politischen Interessen Deutschlands würden bei Finanzmarktfragen in Brüssel schlecht vertreten. London und Paris seien hier besser aufgestellt.

Minister Posch setzte sich auch für eine "Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen" ein. Für ausländische Beobachter sei es unverständlich, warum viele Ermittlungen im Sande verliefen. Bisher sei es so, dass die Staatsanwalten bei den Gerichten Regelverstöße, die die Finanzaufsicht aufdeckt, am Wohnort des Verdächtigten verfolgen. "In Mecklenburg-Vorpommern fehlt es dann aber an der Erfahrung und am Fachwissen, um solche Fälle zu bearbeiten", sagte Posch. Deshalb solle die Staatsanwaltschaft Frankfurt die bundesweite Zuständigkeit für solche Straftaten erhalten. Hessen strebe dazu auf Bundesebene eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes an.

Nach Einschätzung von Spitzenmanagern hat sich der Abstand zwischen London und Frankfurt seit 1990 vergrößert. Die Finanzmetropole an der Themse sei heute nach Geschäftsaktivitäten und Mitarbeitern zehn Mal bedeutender. Die Konsolidierung vollziehe sich in Deutschland überwiegend innerhalb der drei Säulen Privatbanken, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Gemessen an den Marktanteilen der jeweils fünf führenden Banken rangiere Deutschland weit hinter den USA, Frankreich, Großbritannien und Schweden. Auch bei der Eigenkapitalrentabilität und beim Zinsüberschuss in Relation zur Bilanzsumme belegten die deutschen Institute hintere Plätze, erläuterte Spahn. Die Rentabilität sei so gering, dass selbst die Deutsche Bank zu einem Übernahmekandidaten geworden sei. Die geplante Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes sei bereits ein Vorstoß zur Lockerung der Strukturen, so Minister Posch. Die Hereinnahme von privatem Kapital und die Einräumung von Stimmrechten solle ernsthaft geprüft werden.

Für den Finanzplatz Frankfurt spreche nach Ansicht der Experten die Deutsche Börse AG mit ihren "hoch effizienten Systemen." "Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können", so Klinz. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sei ein wichtiger Standortfaktor, wenn auch die positiven Auswirkungen nicht so deutlich ausfielen, wie erhofft. Das Ministerium will künftig jährlich einen Bericht über die Reformfortschritte vorlegen.

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