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21.01.2003

15:17 Uhr

rtr BERLIN. Nicht nur, dass das Abschneiden der Liberalen über einen Regierungswechsel in Hannover und den Erhalt der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden entscheiden könnte. Auch das Gewicht der Partei auf Bundesebene und die politische Zukunft von FDP-Chef Guido Westerwelle werden eng mit dem Wahlausgang verknüpft. Zwar sei Westerwelle auch bei einem schlechten Ergebnis nicht ernsthaft bedroht, heißt es in der Partei. Doch er wäre geschwächt und mit ihm sein Kurs der einer eigenständigen FDP.

Derzeit stehen die Aussichten der Partei für einen Erfolg in Hessen und Niedersachsen nicht schlecht. In den Umfragen liegt die FDP in beiden Ländern zwischen fünf und sieben Prozent und wäre damit als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zumindest in Niedersachsen unersetzlich. Ein Aufatmen scheint aber verfrüht. In Niedersachsen, wo die FDP seit neun Jahren nicht mehr im Landtag sitzt, spricht man parteiintern von einer Zitterpartie. Und in Hessen wird auch eine absolute Mehrheit für CDU-Ministerpräsident Roland Koch nicht ausgeschlossen.

Um so größer ist der Unmut in der Partei, dass sich der von der FDP-Spitze entmachtete frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann am Dienstag so kurz vor den Wahlen wieder auf der politischen Bühne zurückgemeldet hat. "Die Chancen, FDP-Inhalte zu vermitteln, wären jetzt eigentlich so gut wie nie", sagt ein hochrangiges FDP-Mitglied mit Blick auf das derzeitige Tief der SPD. "Aber an den Wahlkampfständen werden unsere Leute immer noch auf Möllemann angesprochen. Das macht alle ganz nervös."

Auch Westerwelle scheint die Gefahr erkannt zu haben. Seit Wochen vermeidet er jede öffentliche Äußerung zu seinem einstigen Stellvertreter. Zugleich betont er, die Bevölkerung habe das Interesse an Möllemann längst verloren. Das Steuerchaos auf Bundesebene sei das eigentliche Thema. "Die Bevölkerung will Rot-Grün loswerden. Das ist die Chance der FDP", sagt er. Hier könne sie sich als "Bollwerk" gegen höhere Abgaben präsentieren.

Parteienforscher zufolge profitiert derzeit aber die Union stärker vom Wählerunmut als die FDP. Die hätten zwar Inhalte zu bieten, auf Landesebene aber zu wenige Köpfe, um sie unters Volk zu bringen. In Niedersachsen ist einzig FDP-Spitzenkandidat Walter Hirche bekannt, der in einem gemieteten BMW durch das Land tourt und seinen Wahlkampf ohne öffentliche Mittel finanzieren muss. In Hessen hat es die FDP zwar mit zwei Landesministern, darunter Spitzenkandidatin Ruth Wagner, einfacher. Doch auch hier dominiert in der Öffentlichkeit der große Koalitionspartner.

Viele Liberale setzen daher auf Zweitstimmen aus dem Unionslager, nachdem sich auch Hirche für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen hat. "Es wird sicher einen Leihstimmeneffekt geben. In beiden Ländern gibt es einen klaren Lagerwahlkampf", sagt der Bonner Politologe Frank Decker. Ins Bild passt die jüngste Aussage Kochs, er gehe mit Blick auf die FDP von einer "hohen Hilfsbereitschaft" der CDU-Wähler aus.

Auch bundespolitisch würde ein Wahlerfolg die FDP stärken, urteilt der Berliner Politologe Bernhard Wessels: "Das würde zeigen, dass sie als Königsmacher wieder gefragt ist." Käme Niedersachsen hinzu, wäre die FDP seit der Wiedervereinigung erstmals wieder in sechs Landesregierungen vertreten. "Das wäre ein Pfund, mit dem wir im Bundesrat wuchern könnten", sagt ein FDP-Mitglied. "Dann hätten wir einen Riesenballast abgeworfen."

Allerdings kann auch das Gegenteil eintreten. "Wenn die FDP in beiden Ländern scheitert, wird es für Westerwelle schwierig", sagt Decker. Mangels Alternative sei der 41-jährige zwar nicht als Parteichef bedroht. Doch könnten sich die Gewichte wieder stärker zum bürgerlichen Lager verschieben und damit Westerwelles Unabhängigkeitskurs kippen. Andererseits würden sich auch bei einem Wahlerfolg jene in der Partei auf die Schultern klopfen, die immer auf eine Annährung an die Union gedrängt hatten. "Damit wäre die Partei so oder so strategisch wieder dort angelangt, wo sie vor zwei Jahren war, bevor Westerwelle Parteichef wurde", sagt Decker.

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