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21.01.2003

15:22 Uhr

Hessenwahl 2003

Koch gilt in Hessen als sicherer Wahlsieger

Geht es nach den Meinungsforschern, müsste Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Landtagswahl bereits in der Tasche haben.

rtr FRANKFURT. Absolute Mehrheit für die CDU oder wie gehabt eine Koalition mit der FDP, hieße dann die einzig offene Frage im ehemals roten Stammland. Doch das hessische Wahlvolk hält sich traditionell nicht an Umfragen, was Koch aus eigener Erfahrung nur zu genau weiß: Wie heute sein von den Umfragen nicht verwöhnter SPD-Herausforderer Gerhard Bökel, lag Koch kurz vor der Wahl 1999 noch weit hinter dem damaligen Regierungschef Hans Eichel (SPD). Dann riss er aber mit seiner als ausländerfeindlich kritisierten Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft das Ruder noch herum.

Wie Koch vor vier Jahren setzt heute auch Bökel, den Umfragen zufolge etwa jeder zweite Hesse kennt, auf einen Umschwung in letzter Minute. Die Zeichen stehen jedoch gegen ihn: Im Gegensatz zu Koch ist der 56-Jährige kein geübter Polemiker, auch hat er bisher kein Aufregerthema wie die Doppelpass-Kampagne für sich entdeckt. Dazu kommt, dass der Nordhesse als SPD-Politiker nicht zu laut gen Berlin wettern darf, selbst wenn ihm von dort nach Patzern von Rot-Grün in den vergangenen Monaten noch so scharfer Gegenwind entgegenbläst und Wahlforscher die Bundespolitik bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen für entscheidend halten.

Den größten Beifall kassiert Bökel in seinen Wahlkampf-Reden denn auch nicht, wenn er für Ganztagsschulen und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wirbt. Sondern für die entschiedene Ablehnung jeglicher Beteiligung an einem Irak-Krieg. Was den Bundeskanzler noch im September aus dem Umfragetief rettete und ihm den Wahlsieg sicherte, könnte bei Bökel aber ins Gegenteil umschlagen. Vor allem dann, wenn es noch vor der Landtagswahl zum Krieg kommt oder Deutschland bei einer neuen Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat für ein militärisches Eingreifen im Irak stimmen sollte.

Dabei hatte es noch vor zwei Jahren so ausgesehen, als könnte die SPD die nächste Landtagswahl in Hessen gar nicht verlieren. Die CDU-Finanzaffäre brachte Koch damals an den Rande eines Rücktritts. Der angeschlagene Regierungschef musste einräumen, die Unwahrheit gesagt zu haben, und verlor wichtiges Führungspersonal. Doch mit Hilfe der FDP überstand Koch die Querelen, sammelte schon bei der Kommunalwahl 2001 wieder kräftig Stimmen und gilt seither mehr denn je als kommender Kanzlerkandidat der Union und Rivale von CDU-Chefin Angela Merkel. Sogar wenn die FDP, die 1999 mit 5,1 % den Sprung in den Landtag gerade noch schaffte, diesmal draußen bliebe, könnte Koch den Umfragen zufolge weiter regieren und damit erstmals für die Union in Hessen eine Wiederwahl erringen. Ohne Koalitionspartner, aber mit absoluter Mehrheit. Jüngsten Umfragen zufolge kommt die CDU auf 47 oder 48 (1999: 43,4) Prozent, während die FDP es auf fünf bis sieben (5,1) Prozent bringt. Die SPD dürfte nach Einschätzung der Wahlforscher auf 32 oder 33 (39,4) Prozent verlieren, während die Grünen in Joschka Fischers Stammland auf zehn bis zwölf (7,2) Prozent zulegen.

Beliebt machte sich der rechtskonservative Koch bei seinen Wählern vor allem mit seiner Bildungs- und Sicherheitspolitik. Er verkündete eine Unterrichtsgarantie und stellte neue Lehrer ein, die er nicht immer zur Begeisterung seiner Amtskollegen auch in anderen Bundesländern abwarb. Ausländerkinder mit Sprachproblemen müssen in Hessen Deutsch-Kurse besuchen. In der Sicherheitspolitik führte Koch Schleierfahndung, elektronische Fußfessel und eine Wachpolizei zur Entlastung der Sicherheitskräfte ein. Außerdem modernisierte er die Ausstattung der Polizei.

Sollte er die Wahl gewinnen, will Koch seine bisherige Politik weiter voran treiben. Und auch für gelegentlichen Wirbel um den Kanzlerkandidaten in Spe dürfte gesorgt sein: "Da wird auch künftig gelegentlich der Raubauz rausgucken", kündigte Koch erst kürzlich nach seinem umstrittenen Judenstern-Vergleich in einem "Spiegel"-Interview an.

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