Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.01.2003

15:54 Uhr

Hessenwahl 2003

Kochs Verwaltungsreform kommt nicht voran

VonGUIDO RIJKHOEK

Der hessische Ministerpräsident bezeichnet die Landesbürokratie bereits als serviceorientiert. Doch Praktiker bleiben skeptisch.

WIESBADEN. Den Amtsschimmel auf Trab bringen: Mit diesem Ziel war die hessische CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor vier Jahren angetreten. Eine umfassende Verwaltungsreform sollte die Landesbürokratie zugleich leistungsfähiger und billiger machen. Ein Experte stellt der hessischen Verwaltung nach wie vor miserable Noten aus.

"Die hessische Landesverwaltung ist nach knapp vier Jahren Reformprozess leistungsfähiger, wirtschaftlicher und serviceorientierter geworden", bilanziert der Chef der Wiesbadener Staatskanzlei, Jochen Riebel (CDU). Die Landesregierung kann auf zahlreiche Reformbeispiele verweisen: 39 Prozent aller Verwaltungsvorschriften seien gestrichen, die hessischen Polizeipräsidien neu zugeschnitten und die Liegenschaftsverwaltung in einer eigenen Managementgesellschaft gebündelt worden. Die ersten der defizitären Staatsbäder habe die Regierung auf die Kommunen übertragen und die Staatsweingüter in eine private Rechtsform überführt, erklärt Riebel: "Das bisher Erreichte kann sich im bundesdeutschen Vergleich sehen lassen."

Doch nicht überall wird die Euphorie geteilt. In einer jüngst veröffentlichten Studie kommt der renommierte Berliner Verwaltungswissenschaftler Joachim Jens Hesse zu völlig anderen Schlussfolgerungen. Roland Koch, erklärt der Wissenschaftler, habe die Verwaltungsreform "auf ein bares Minimum beschränkt". Bislang sei bestenfalls ein punktueller Umbau erkennbar. Dabei bestehe enormer Reformbedarf, denn Hessen leiste sich die mit Abstand komplizierteste Verwaltungsstruktur aller deutschen Länder. Die Qualität der Verwaltung dagegen rangiere nur im unteren Mittelfeld. Hesse nennt in seiner Studie, die im Auftrag des Bundes der Steuerzahler erstellt wurde, konkrete Zahlen. So gliedern sich die hessischen Ministerien in insgesamt 531 Fachreferate. Die Regierung des deutlich größeren Landes Baden-Württemberg kommt dagegen mit 330 Referaten aus. Hessen verfüge über ein "völlig übermöbliertes Verwaltungssystem", erklärt der Wissenschaftler. Anstelle einzelner Reformen bei nachgeordneten Landesbehörden wäre es nach Hesses Meinung daher notwendig, mit dem Umbau an der Spitze zu beginnen: Reduzierung der Zahl der Ministerien, Auflösung der Regierungspräsidien sowie konsequente Verlagerung von Aufgaben auf die Landkreise. Mit einer derart durchgreifenden Reform, so Hesse, könnte das Bundesland zehn Prozent seines Personals von derzeit rund 150 000 Mitarbeitern einsparen.

Ein radikaler Schnitt könnte sich umso mehr als nötig erweisen, da die Personalausgaben der Landesregierung immer mehr davon zu galoppieren drohen. 2 900 zusätzliche Lehrer sowie 1 400 zusätzliche Referendare hat die Regierung Koch eingestellt, um ihr zentrales Wahlversprechen einer besseren Unterrichtsversorgung einzulösen. Dazu kamen umfangreiche Neueinstellungen bei der hessischen Polizei. Um den Landeshaushalt nicht in den kalkulierten Ruin zu treiben, hatten CDU und FDP beim Amtsantritt 1999 beschlossen, in der allgemeinen Verwaltung des Landes Personal einzusparen. Hier in der klassischen Bürokratie sollten die Personalausgaben um 15 Prozent gesenkt werden.

Der Versuch von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), die Mehrausgaben für Lehrer und Polizisten komplett durch Umschichtungen zu finanzieren, war jedoch nur begrenzt erfolgreich. Zwar haben die einzelnen Ressorts enorme Anstrengungen unternommen und dadurch seit 1999 rund 800 Mill. Euro Personalkosten eingespart. Nach Einschätzung von Experten wurden diese Einsparungen jedoch nicht nur durch Neueinstellungen, sondern auch durch Tarifsteigerungen sowie Beförderungen wieder aufgefressen. Nach Berechnungen der Landtagsfraktion der Grünen werden sich die Ausgaben für Beamte, Angestellte und Pensionäre in diesem Jahr auf mindestens 8,87 Mrd. Euro belaufen. Bei Amtsantritt von Roland Koch seien es noch 7,99 Mrd. Euro gewesen. "Netto ist nichts eingespart worden", betont ein Sprecher der Fraktion.

Da Hessen fast jede zweite Mark für Personal ausgibt, wäre ein radikales Sparen eigentlich das Gebot der Stunde. Doch ein Sinneswandel ist zumindest vor Abschluss des Wahlkampfes nicht in Sicht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×