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22.01.2003

17:20 Uhr

Hessenwahl 2003

SPD wirft CDU Bilanzfälschung vor

Die Union habe aus Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen in Hessen die aktuelle Kriminalitätsstatistik zurückgehalten.

dpa WIESBADEN. Die hessische SPD hat der CDU/FDP - Landesregierung vorgeworfen, mit Rücksicht auf die bevorstehenden Landtagswahlen die aktuelle Kriminalitätsstatistik zurückgehalten zu haben. Die Union und CDU-Innenminister Volker Bouffier hätten damit "Bilanzfälschung" betrieben, kritisierte der SPD-Abgeordnete Manfred Schaub am Mittwoch in Frankfurt/Main. Bouffier wies die Vorwürfe zurück, bestätigte aber einen landesweiten Anstieg der Straftaten.

Die SPD präsentierte Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA), nach denen die Kriminalität um 5,3 % zugelegt hat. Zugleich sei die Aufklärungsquote leicht auf 47,7 % (Vorjahr: 47,9) zurückgegangen, sagte Schaub.

Hessen liegt Bouffier zufolge nach den vorläufigen Einschätzungen unter dem bundesweiten Zuwachstrend. Der Kriminalitätsanstieg beruhe auch darauf, dass erstmals "Häusliche Gewalt" in der Statistik berücksichtigt und etwa 8000 Straftaten nachträglich erfasst worden seien. Die SPD habe "Rohdaten" präsentiert, die noch vom LKA auf ihre Plausibilität geprüft werden müssten. Die Statistik könne wie in den vergangenen Jahren erst im Februar oder März veröffentlicht werden.

SPD-Sprecher Gert-Uwe Mende sagte, im Wahljahr 1995 sei die Kriminalitätsstatistik am 30. Januar veröffentlicht worden, vor der Landtagswahl 1999 habe es Medienberichte über Eckpunkte der Statistik bereits am 18. Januar gegeben.

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