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03.08.2000

13:15 Uhr

Reuters BERLIN/KÖLN. Im Kampf gegen Rassismus und Gewalt von Rechts wollen die Innenminister von Bund und Ländern erklärtermaßen härter gegen rechtsextreme Propaganda im Internet vorgehen. Deutsche Cyber-Kontrolleure hören das gern. Den Männern und Frauen, die von Beruf aus und zum Schutz von Demokratie und Recht tagtäglich die braunen Seiten im Internet durchforsten, könnte die Arbeit bald über den Kopf wachsen. Seit 1996 hat sich die Zahl deutschsprachiger Hass- und Hetzseiten auf jetzt etwa 350 mehr als verdreifacht. Allein dieses Jahr dürfte es rund 400 neue Homepages geben, schätzen Fachleute vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Zentralstelle zur Beobachtung rechtsextremen Treibens im Netz.

"Wir versuchen, den Überblick zu behalten, stoßen aber an unsere Kapazitätsgrenzen", beklagt einer dieser professionellen Surfer den Wildwuchs. Täglich kommt eine neue Seite hinzu, andere verschinden, werden stillgelegt oder tauchen über neue Provider wieder auf. Auf rund einem Viertel der aktuellen Seiten wird nach Angaben der Experten gegen deutsches Strafrecht verstoßen: Rechte rufen offen zu Gewalt auf bis hin zum Mord, hetzen gegen Ausländer, Minderheiten und Linke, leugnen den Holocaust, stellen Anleitungen zum Bombenbau, Hakenkreuze, Brandreden, Neonazi-Videospiele und brutale Skinhead-Lieder zum Herunterladen ins Netz.

Die braune Propaganda trägt aus Expertensicht zu dem derzeit allseits beklagten gesellschaftlichen Klima bei, in dem die Gewaltschwelle sinkt, Hetzer und Schläger geduldet werden oder sogar mit Sympathie rechnen können. "Natürlich ist durch das anonyme System Internet die Gewaltbejahung gestiegen", beschreibt Klaus-Dieter Fritsche vom BfV die Lage. Der Zugang ist nicht besonders schwierig. Man erhält die Adressen über jede Suchmaschine. Und wer eine oder zwei Seiten hat, kommt über Links schnell weiter, zumindest zu unverschlüsselten Pages. Die Betreiber agieren zumeist anonym und schicken ihre Machwerke am liebsten über US-Provider in das Netz.

Denn in den USA ist Volksverhetzung kein Straftatbestand, selbst der Aufruf zu Gewalt ist noch durch das amerikanische Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Mit dem Umweg über die USA hoffen die Rechtsextremen, sich deutscher Strafverfolgung zu entziehen. Das klappt oft, aber nicht immer. Vor einem Jahr machten die Web-Checker des Verfassungsschutzes mit Hilfe ihrer Szenenkenntnisse und der Polizei einen 20-Jährigen aus dem baden-württembergischen Calw ausfindig, der im Netz zu Mord gegen Kopfgeld aufrief - auf einer Seite, die über einen US-Provider lief. Der Mann erhielt auch wegen anderer Straftaten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, er ist angeblich wieder auf freiem Fuss.

Auf Hilfe der US-Behörden können die deutschen Ermittler im Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe nicht setzten. Auch neue Gesetze wird es ungeachtet aller Forderungen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erst einmal nicht geben. Denn in Deutschland sind diese Net-Machenschaften bereits strafbar, internationale Regelungen sind derzeit noch nicht in Sicht. Im Bundesinnenministerium wird jedenfalls nicht über Novellen nachgedacht. "Ein neues Gesetz ist kein Thema", sagte Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) vor Wochenfrist. Statt dessen setzt die Bundesregierung auf eine Art freiwillige Selbstkontrolle der Provider und bemüht sich um internationale Zusammenarbeit auch der Strafverfolger.

Neue Rechtsinstrumente können die Net-Checker vom Bundesverfassungsschutz also erst einmal nicht erwarten. Dafür dürfen sie in nächster Zeit auf mehr Personal und bessere technische Ausstattung hoffen, um die rechten Seiten auch weiter zumindest unter Kontrolle zu halten und auf ihre Art Straftäter ausfindig zu machen. "Wir rechnen damit, dass wir aufgestockt werden", heißt es im Kölner Bundesamt.

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