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09.04.2003

15:30 Uhr

Hintergrund

Die Empfehlungen der Rürup-Kommission

Die Rürup-Kommission empfiehlt der Bundesregierung kurzfristige Einsparungen von 24 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Damit könnte der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von etwa 14,4 Prozent um 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden.

HB/dpa BERLIN. Die Rürup-Kommission empfiehlt der Bundesregierung kurzfristige Einsparungen von 24 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Damit könnte der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von etwa 14,4 Prozent um 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden. Nachfolgend die empfohlenen Einsparungen. Eine Milliarde Euro Ausgaben entspricht etwa 0,1 Beitragssatzpunkten.

- Krankengeld sollen die Bürger bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse zusätzlich versichern. (7,5 Milliarden Euro)

- Eine Reihe von Leistungen der Krankenkassen soll künftig steuerfinanziert werden. Dies sind Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft, Haushaltshilfen, Empfängnisverhütung künstliche Befruchtung, Schwangerschaftsabbruch, Sterilisation, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes und Krankengeld bei schwererkrankten Kindern, Beitragsfreiheit bei Bezug von Mutterschafts- oder Erziehungsgeld und Sterbegeld. (Rund 4,5 Milliarden Euro)

- Eine Ausweitung der Zuzahlungen soll den Kassen Einsparungen von insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro bringen und gleichzeitig Anreize für eigenverantwortliches und kostenbewusstes Verhalten der Versicherten bringen. Beim Besuch einer ambulanten Arztpraxis soll - mit Ausnahme von Kindern, nach Unfällen oder im Rahmen von Präventions- oder Chronikerprogrammen - eine Praxisgebühr von 15 Euro fällig werden. Betroffen sind 70 Prozent aller 560 Millionen Arztbesuche jährlich. (2 Milliarden Euro)
Zuzahlungen zu Medikamenten, für die es gleichwertige, aber preiswertere Alternativen gibt, sollen deutlich erhöht werden. Frei verkäufliche Arzneien sollen komplett selbst bezahlt werden. (6 Milliarden Euro, davon 3,7 Milliarden bei den frei verkäuflichen Mitteln) Zuzahlungen zu Zahnersatz sollen um insgesamt 2,5 Milliarden Euro steigen.

- Die Preisbindung für Nachahmer-Medikamente (Generika) soll fallen. (Zwei Milliarden Euro).

- Die Kommission empfiehlt, die derzeitigen Beihilferegelungen für Beamte durch ein Zuschusssystem zu ihren Krankenversicherungen zu ersetzen.

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