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10.01.2003

07:42 Uhr

Hintergrund

Dokumentation: Die Eckdaten der Tarifeinigung

Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst haben sich in der Nacht zum Freitag auf einen Kompromiss für die drei Millionen Arbeiter und Angestellten von Bund, Ländern und Kommunen verständigt.

HB/dpa POTSDAM. Wir dokumentieren im Folgenden die wichtigsten Passagen:

"Bund, TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) und VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitergeberverbände) geben ... das nachstehende Angebot ab, dessen einzelne Bestandteile in einem untrennbaren Zusammenhang stehen;...

I. Einmalzahlung
Arbeitnehmer, die im Monat Februar 2003 Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis erhalten, das am 2. Januar 2003 bereits bestanden hat, erhalten im Monat März 2003 eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5 % der Vergütung (Paragraf 26 BAT/BAT-O) einschließlich der allgemeinen Zulage beziehungsweise des Monatstabellenlohnes vom Dezember 2002, maximal 185 ? im Tarifgebiet West beziehungsweise 166,50 ? im Tarifgebiet Ost. Für Teilzeitbeschäftigte gilt die Höchstgrenze für die Einmalzahlung anteilig entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit. Eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 50 ? im Tarifgebiet West beziehungsweise anteilig unter Zugrundelegung des maßgeblichen Bemessungssatzes im Tarifgebiet Ost wird im November 2004 gezahlt. ...

II. Anhebung der Vergütungen und Löhne
1. Die Grundvergütungen, Monatstabellenlöhne, Sozial- und Ortszuschläge der Angestellten und Arbeiter werden nach der bisherigen Berechnungsweise für die Arbeiter und die Angestellten der Vergütungsgruppen X bis IV a beziehungsweise Kr. I bis Kr. XI ab 1. Januar 2003 und für die übrigen Angestellten ab 1. April 2003 um 2,4 %, ab 1. Januar 2004 um weitere 1,0 % und ab 1. Mai 2004 um weitere 1,0 % erhöht. ...
2. Mindestlaufzeit bis zum 31. Januar 2005. 3. Die Zuwendung bleibt bis zum 31. Januar 2005 eingefroren.

III. Anpassung Tarifgebiet Ost
1. Der Bemessungssatz wird von derzeit 90 % ab 1. Januar 2003 auf 91,0 % und ab 1. Januar 2004 auf 92,5 % angehoben. Mindestlaufzeit bis 31. Januar 2005. Weitere Anpassungsschritte bleiben der nächsten Vergütungs- und Lohntarifverhandlung vorbehalten. ...
2. Die Anpassung des Bemessungssatzes Ost wird für alle Arbeiter sowie die Angestellten der Vergütungsgruppen X bis V b und Kr. I bis Kr. VIII bis zum 31. Dezember 2007 und für die übrigen Angestellten bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen. Die Kündigung dieser Vorschrift ist ausgeschlossen. ...

IV. Weitere Regelungen
1. Der AZV-Tag entfällt mit Wirkung ab 1. Januar 2003.
2. Fällt der Aufstieg in die nächste Lebensalterstufe/Stufe der Grundvergütung beziehungsweise Lohnstufe in die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004, wird der Unterschiedsbetrag zur nächsten Stufe für die Dauer eines Jahres nur zur Hälfte gezahlt. Nach Ablauf dieser Jahresfrist berechnet sich die Stufenzuweisung wieder nach den tariflichen Regelungen.
3. Der Termin für die Auszahlung der Bezüge kann ab Dezember 2003 jeweils im Dezember vom 15. auf den letzten Tag des Monats verschoben werden.

V. Neugestaltung des Tarifrechts
Die Tarifvertragsparteien schließen die in der Anlage beigefügte Prozessvereinbarung ab. Sie verpflichten sich, den Neugestaltungsprozess bis zum 31. Januar 2005 abzuschließen. Regelungstatbestände, die in den Verhandlungen nicht abschließend vereinbart wurden, dürfen bis zur endgültigen Vereinbarung nicht in die Lohn- und Vergütungsverhandlungen 2005 einbezogen werden. ...

VIII. Maßregelungsklausel
Die Arbeitgebervertreter erklären, dass von Maßregelungen (Abmahnungen, Entlassungen oder ähnlichem) aus Anlass gewerkschaftlicher Warnstreiks, die bis einschließlich 21. Dezember 2002, 24 Uhr, durchgeführt wurden, abgesehen wird, wenn sich die Teilnahme an diesen Warnstreiks im Rahmen der Regelungen für rechtmäßige Arbeitskämpfe gehalten hat.

Potsdam, den 9. Januar 2003".

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