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07.01.2003

13:50 Uhr

Hintergrund

Dokumentation: Die „Wiesbadener Erklärung“

Mit der "Wiesbadener Erklärung" will die SPD eine groß angelegte Offensive für den Mittelstand starten. "Wir wollen das erhebliche Beschäftigungspotenzial des Mittelstandes heben und setzen uns deshalb für klare, möglichst unbürokratisch zu handhabende Rahmenbedingungen ein", heißt es in dem von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vorgelegten Papier.

HB/dpa BERLIN. Folgende Maßnahmen sind dazu unter anderem geplant:

1) Förderung von Existenzgründern und Kleinstunternehmen:

Small-Business-Act: Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten für Existenzgründer und Kleinstunternehmer; Modernisierung der Handwerksordnung - auch Gesellen ohne Meisterbrief sollen einen Betrieb gründen dürfen; bessere Finanzierungskonditionen und Erleichterungen des unternehmerischen Generationswechsels; Freistellung junger Existenzgründer in den ersten vier Jahren von Beitragszahlungen an die Industrie-, Handels- und Handwerkskammern.

Ich- und Familien-AG: Die Förderung von Existenzgründungen für Arbeitslose soll auf alle Kleinstunternehmer ausgedehnt werden. Die neuen Selbstständigen sollen anfangs 600 ? im Monat, im dritten Jahr noch 240 ? Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen erhalten. (Dies war mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes beschlossen worden.)

2) Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes:

Mittelstandsbank: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und Deutsche Ausgleichsbank werden zu einem starken öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut verschmolzen, dessen Herzstück eine Mittelstandsbank bildet. Dort sollen alle Programme und Instrumente für Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen zusammengefasst werden.

Zahlungsmoral:

Säumige Zahler - nicht nur private sondern auch öffentliche - sind für das Handwerk zum Problem geworden. Die neue gesetzliche Bedingungen zur Verbesserung der Zahlungsmoral werden von den Unternehmen aus Sorge um zukünftige Aufträge nur unzureichend genutzt. Die Bundesregierung will sich gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und den Kammern um eine Entschärfung dieses Problems kümmern.

3) Masterplan Bürokratieabbau:

Bürokratische Belastungen für den Mittelstand sollen abgebaut werden. Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften sind bereits aufgefordert worden, die aus ihrer Sicht wichtigsten bürokratischen Hemmnisse zu nennen und praktikable Vorschläge für ihre Beseitigung aufzuzeigen. Sie haben schon lange Listen eingereicht.

4) Förderung der Berufsausblidung:

Notwendig sei eine verstärkte und beschleunigte mittelstandsgerechte Modernisierung vorhandener Ausbildungsberufe und die Schaffung neuer Berufe, vor allem im Dienstleistungssektor.

5) Innovationsinitiative Mittelstand:

Diese Initiative soll Frühphasen- und Anschlussfinanzierung von jungen Technologieunternehmen sichern, eine bessere Vernetzung von kleineren Betrieben mit der Forschung fördern und den Technologietransfer im Handwerk verbessern.

6) Außenwirtschaftsoffensive:

Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt an der Exportwirtschaft. In verstärkten Außenhandelsaktivitäten von mittelständischen Unternehmen sieht die Regierung ebenfalls enormes Beschäftigungspotenzial. Deshalb hat die neue Offensive vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Blick. Sie umfasst einen 10- Punkte-Katalog, wie Stärkung des Netzes der Auslandshandelskammern, vermehrte Auslandsmesseförderung für Mittelständler sowie leichteren Zugang zu Exportbürgschaften und Investitionsgarantien.

Weiter heißt es in der "Wiesbadener Erklärung": "Unser Ziel ist klar: Mehr Wachstum und Beschäftigung für Deutschland in der sich neu formierenden Europäischen Union. Dazu werden wir spürbar wachstumshemmende Faktoren abbauen, Investitionen fördern, und Reformen voran bringen. Dazu brauchen wir wieder ein Klima mutigen und zuversichtlichen Handelns in unserem Land. Mitmacher, nicht Miesmacher braucht unser Land".

dpa ta yydd mb

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