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06.01.2003

13:15 Uhr

Hintergrund

Dokumentation: Einigungsempfehlung der Schlichter

Die 20-köpfige Schlichtungskommission hat am Montag in Bremen nach einem mehr als viertägigen Marathon eine Einigungsempfehlung für den festgefahrenen Tarifstreit im öffentlichen Dienst vorgelegt. Die Empfehlung ist aber nur mit den Stimmen der Gewerkschaften und des Schlichters Hans Koschnick angenommen worden.

HB/dpa BREMEN. Die neun Vertreter der Arbeitgeber haben nicht zugestimmt. Der zweite Schlichter Hinrich Lehmann-Grube war nicht stimmberechtigt.

Wir dokumentieren den Wortlaut des Kompromissvorschlages:
"Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
I. Anhebung der Vergütung
1. Allen Beschäftigten wird - alsbald nach dem 01.01 2003 - eine Einmalzahlung gewährt, die 7,5 % des jeweiligen Monatsgehaltes jedoch nicht mehr als 216,00 ? im Tarifgebiet West bzw. 194,40 ? im Tarifgebiet Ost (beträgt). Berechnungsbasis der Einmalzahlung sind die Bezüge des Monats November 2002. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Einmalzahlung anteilig entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit.
2. Die Grundvergütungen werden ab 01.01 2003 um 2,4 % und ab 01.01 2004 um weitere 0,6 % erhöht.
3. Mindestlaufzeit bis zum 30.04 2004.
4. Die Zuwendung bleibt bis zum 30.04 2004 eingefroren.

II. Entlastungsfaktoren
1. Der sog. AZV-Tag entfällt mit Wirkung ab 01.01 2003 (1).
2. In den Jahren 2003 und 2004 werden die Vergütungen der neu Eingestellten um jeweils 1 Jahr um 1 Gruppe abgesenkt (2). Der Arbeitgeber kann hier von in Einzelfällen Ausnahmen machen.

III. Angleichung Ost-West
1. Die Löhne und Vergütungen der Beschäftigten Ost werden in sechs Jahresstufen tarifvertraglich verbindlich bis 31.12 2007 an die Vergütungen im Tarifgebiet West angeglichen.
2. Ab 01.01 2003 erfolgt eine Angleichung um 1 %, ab 01.01 2004 eine weitere Angleichung um 1,5 %. Die Höhe der Angleichung in den vier folgenden Stufen bleibt künftigen Tarifverhandlungen vorbehalten.
3. Die Beschäftigten im Tarifgebiet Ost zahlen zum Aufbau des Kapitaldeckungsstocks ihrer jeweiligen ZV Einrichtung einen Betrag in Höhe von 0,2 % parallel zu je 1 % der Anpassungsstufen gem. Ziff. 1 und 2, jedoch nicht mehr als der vom Arbeitgeber gezahlte Beitrag.
4. Der Tarifvertrag zur sozialen Absicherung im Tarifgebiet Ost wird bis zum 31.12 2007 verlängert. IV. Neugestaltung des Tarifrechts öffentlicher Dienst Die Tarifvertragsparteien schließen die in der Anlage beigefügte "Prozessvereinbarung" ab. Sie verpflichten sich, den Neugestaltungsprozess bis zum 30.04 2004 abgeschlossen zu haben. Regelungstatbestände, die in den Verhandlungen nicht abschließend vereinbart wurden, dürfen bis zur endgültigen Vereinbarung nicht in Lohn- und Vergütungsverhandlungen einbezogen werden. V. Beschäftigungssicherung Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, soweit nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. Dies gilt nicht, soweit die Verwaltung bzw. der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat. Die Regelung tritt mit Ablauf des 30. April 2004 außer Kraft.

Fußnoten: (1) Geschätzte Entlastungswirkung 0,45 % (2) Geschätzte Entlastungswirkung 0,15 % (im 1. Jahr 0,1 %; im 2. Jahr 0,2 %) Hans Koschnick Dr.Hinrich Lehmann-Grube"

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