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19.06.2000

13:32 Uhr

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Hintergrund: Gericht prüft, ob Sozialbeiträge auf Weihnachtsgeld rechtmäßig sind

Auf Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden Sozialversicherungsbeiträge fällig, ohne dass dem Leistungen gegenüberstehen. Am Mittwoch entscheidet das Gericht, ob dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

dpa KARLSRUHE. "Liebe Richter, gebt uns unser Geld zurück!" Diesen Appell an das Bundesverfassungsgericht hob die "Bild"-Zeitung am 18. November 1999 auf ihre Titelseite. Ob es dazu kommt, wird in Kürze klar sein: Das Karlsruher Gericht veröffentlicht aller Voraussicht nach an diesem Mittwoch seinen Beschluss zu den umstrittenen Sozialabzügen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Bisher werden von solchen Einmalzahlungen zwar - wie vom ganz normalen Lohn - Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Wenn aber der Ernstfall eintritt, stehen diesen Abgaben keine Leistungen gegenüber: Bei der Berechnung von Arbeitslosen-, Kranken- oder Übergangsgeld während einer Rehabilitationsmaßnahme - so genannten kurzfristigen Lohnersatzleistungen - werden diese Beiträge nicht mitgerechnet.

Ein Rechenbeispiel verdeutlicht den Unterschied. Ein verheirateter Arbeitsloser (Steuerklasse eins oder vier), der 60 000 DM brutto im Jahr mit zwölf Monatsgehältern ohne Einmalzahlung verdient hat, bekommt vom Arbeitsamt 395 DM Arbeitslosengeld pro Woche. Hätte er von den 60 000 DM nur 4 000 DM als Einmalzahlung erhalten, läge sein Arbeitslosengeld bei 378 pro Woche - macht rund 70 DM weniger im Monat, trotz gleicher Sozialversicherungsbeiträge.

Zehn Sozialgerichte haben darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gesehen und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Sie stützten sich dabei auf das Karlsruher Gericht selbst, das am 11. Januar 1995 diese Praxis mit kaum zu überbietender Klarheit für verfassungswidrig erklärt hatte. Der damalige Leitsatz: "Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne dass es bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen (beispielsweise Arbeitslosengeld, Krankengeld und Übergangsgeld) berücksichtigt wird."

Zwar hat der Gesetzgeber innerhalb der damals gesetzten Frist bis zum 1. Januar 1997 eine Neuregelung erlassen, die Änderungen blieben allerdings marginal. Die Beiträge auf Einmalzahlungen bleiben bei der Leistungsberechnung - abgesehen von einem zusätzlichen Krankengeld - nach wie vor unberücksichtigt.



Kassen und BA drohen erhebliche Kosten

Falls der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die entsprechenden Gesetze für verfassungswidrig erklärt, könnten auf die Krankenkassen und die Bundesanstalt für Arbeit erhebliche Kosten zukommen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind allein 1999 aus den Einmalzahlungen Beiträge in Höhe von elf Mrd. DM an die Krankenkassen und 6,2 Mrd. an die Arbeitslosenversicherung geflossen. Zwar dürfte der Gesetzgeber nach der Entscheidung aus Karlsruhe kaum gezwungen sein, auf diese Beiträge zu verzichten. Dann aber müsste er die "kurzfristigen Lohnersatzleistungen" entsprechend anheben. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" könnte die Umsetzung drei bis fünf Mrd. DM pro Jahr kosten.

Wirklich teuer würde es, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rückwirkende Geltung hätte und deshalb nachgezahlt werden müsste. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Denkbar ist auch, dass das Gericht eine rasche Umsetzung für die Zukunft erzwingt. Beim milliardenschweren Familienbesteuerungsbeschluss von 1999 etwa setzten die Richter dem Gesetzgeber äußert knapp bemessene Fristen.

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