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16.01.2003

12:22 Uhr

Hintergrund

Stichwort: Der deutsch-französische Vorschlag

Deutschland und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Reform der EU-Institutionen geeinigt. Wir dokumentieren Teile des Papiers.

Reuters BRÜSSEL. Der Vorschlag soll nun vom EU-Konvent beraten werden, der bis zum Sommer einen Entwurf für eine EU-Verfassung ausarbeiten soll.

Ratspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit wählen

Der Vorschlag sieht die Schaffung eines hauptamtlichen Ratspräsidenten vor, für dessen Wahl eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen der EU-Regierungen ausreichen soll. Während ein neuer EU-Außenminister "die operative Außen- und Sicherheitspolitik" wahrnehmen soll, soll der Ratspräsident die EU auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vertreten. Bisher rotiert die Präsidentschaft jedes halbe Jahr zwischen den EU-Regierungen. Deutschland und Frankreich wollen den neuen Ratspräsidenten für eine Amtszeit von maximal fünf Jahren ernennen, um so mehr Kontinuität zu schaffen.

Mehr Kompetenzen für Kommissionspärsidenten

Der EU-Kommissionspräsident soll nicht mehr auf die einstimmige Unterstützung der EU-Regierungen angewiesen sein und auch vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. Seine Stellung soll mit einer Richtlinienkompetenz gestärkt werden. Der Vorschlag greift zudem Ideen aus der Kommission für eine neue Zuständigkeitsverteilung in der Behörde auf, die weiterhin "als Motor des europäischen Aufbauwerkes" beschrieben wird.

Ideen zu Europaparlament noch vage

Noch vage bleiben die Vorschläge zu einer Stärkung des EU-Parlaments, doch deuten beide Regierungen Bereitschaft an, die EU-Abgeordneten künftig auch über Einnahmen der EU entscheiden zu lassen. Dies könnte den Weg zu einer EU-Steuer ebenen, die aber die Gesamtsteuerbelastung nicht erhöhen soll.

Vorsitz der Fachministerräte je nach Aufgaben regeln

Während der Vorsitz in den Fachministerräten derzeit an die rotierende Ratspräsidentschaft gebunden ist, wollen Frankreich und Deutschland dies je nach Aufgabe unterschiedlich regeln. Die Finanzminister der Eurogruppe und der Wirtschafts- und Finanzministerrat (Ecofin) sollten wie die Justiz- und Innenminister einen Vorsitzenden für jeweils zwei Jahre wählen. Dem Außenministerrat solle der neue EU-Außenminister vorstehen, der vom Rat bestimmt wird, aber auch Mitglied der EU-Kommission sein soll. Der Vorsitz der anderen Räte soll unter den Ländern rotieren.

Mehrheitsentscheidungen in Außen- und Sicherheitspolitik

Eine radikale Neuerung ist der Vorschlag für Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Nur Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen sollten noch einstimmig gefasst werden. Der neue EU-Außenminister soll auch auf einen neuen Europäischen Diplomatischen Dienst zurückgreifen können. Bislang teilen sich Kommission und der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, die Außenvertretung. Solana kann dabei nur auf einen kleinen Stab zurückgreifen. Um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, sollen nach dem Vorschlag einige Länder enger in der Außenpolitik zusammen arbeiten können als andere.

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