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26.03.2003

09:28 Uhr

Hochtechnologie

Es fehlt jede Perspektive!

„Die Lage wird so schnell schlechter, dass immer wieder sichtbar wird, wie Reformen zu kurz greifen. Und doch wursteln wir weiter.“

Die Kanzlerrede ist verklungen, doch die Probleme sind die gleichen geblieben, und der enervierende Kleinkrieg um die Kompromisse wird mit der gleichen ideologischen Verbissenheit fortgeführt wie eh und je. Dabei hat die Haushaltsdebatte gezeigt, dass es eigentlich gar keinen Platz für irgendwelche Kompromisse gibt. Die Lage in Deutschland verschlechtert sich so schnell, dass alle paar Monate sichtbar wird, dass die jeweiligen Reformschritte zu kurz gegriffen haben.

Leider zeigt dies alles keine spürbare Wirkung auf die deutsche Politik. Da wird ohne Ziel einfach weitergewurstelt!

Dabei hätte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung doch dringend Perspektiven aufzeigen müssen, wohin er den Wirtschaftsstandort Deutschland eigentlich in Zukunft führen will. In seiner Eröffnungsrede zur Cebit erwähnte er wenigstens, dass das, was für die Agrargesellschaft der Boden und für die Industriegesellschaft Kapital und Rohstoffe waren, für die Informationsgesellschaft Bildung und Forschung sind! Der Schlüssel zu neuem Wohlstand und sozialer Sicherheit, so der Kanzler, läge also gewissermaßen dort. Was dann in seiner Rede allerdings folgte, war eher Selbstlob als Konzept.

Zur Erinnerung: Deutschland ist ein Hochtechnologieland - nur das erlaubt uns unseren Wohlstand. Die elementare, tragende Säule unseres Wirtschaftssystems ist seine technologische Leistungsfähigkeit. Leider wurden im vergangenen Jahrzehnt von den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft die eindeutigen Kennzahlen in Bezug auf die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands zunehmend außer Acht gelassen. Aus technologischer Sicht und unter Einbeziehung der entsprechenden Datenlage war die uns jetzt bedrückende Strukturproblematik schon vor Jahren voraussehbar. Der Wirtschaftsfaktor Technologie wurde bisher, und wird auch heute noch, bezogen auf seine Bedeutung für unsere Volkswirtschaft, dramatisch unterschätzt.

Deutschland gab im Jahr 2001 circa acht Milliarden Euro für Technologie und die entsprechenden Dienstleistungen mehr aus, als es Einnahmen hatte. Mit anderen Worten: Wir kaufen Technologie im großen Stil ein, statt sie selbst an andere zu verkaufen. Da unser System, erst recht das Sozialsystem, von Innovationen abhängt, muss hier gegengesteuert werden. Deutschland braucht eine längerfristige Strategie, um seine technologische Leistungsfähigkeit und damit auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.

Ich habe aber schon lange den Eindruck, dass der notwendige Strukturwandel von der klassischen Industriegesellschaft zur wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft künstlich gebremst wird. Stattdessen subventionieren wir überholte Wirtschaftszweige mit 1,93 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts; die USA verwenden dafür lediglich 0,43 Prozent. Die niedrige Quote an Dienstleistungsbeschäftigung, unser niedriger Weltmarktanteil in Hochtechnologien sowie die hohe Kapitalintensität traditioneller industrieller Produktion sind die Hauptgründe für die hohe Beschäftigungsschwelle hier zu Lande. Das hat beispielsweise zur Folge, dass neue Arbeitsplätze in Deutschland erst ab 2,4 Prozent jährlichem Wirtschaftswachstum entstehen, in den USA dagegen schon bei 0,5 Prozent Wachstum.

Wir investieren zu wenig Geld in Forschung und Entwicklung! Gerade mal noch 2,4 Prozent des BIP wenden wir dafür auf. Zum Vergleich: In Finnland und Schweden werden dafür 3,4 Prozent beziehungsweise 3,7 Prozent ausgegeben. Nun kann man der gegenwärtigen Bundesregierung nicht vorwerfen, dass sie die jährlichen Steigerungsraten der Gesamtausgaben für Bildung und Forschung nicht auf dem Niveau der Vorgängerregierung von CDU und FDP hält. Aber darum geht es nicht. Wir müssen uns jetzt in die Schlacht zwischen den USA und unseren europäischen Wettbewerbern um die Technologieführerschaft stürzen, um unsere Zukunftschancen zu erhalten. In Kürze werden nämlich die aufstrebenden asiatischen Länder, wie wir etwa bei dem Bau von Halbleiterfabriken oder dem Transrapid feststellen können, in das Geschehen eingreifen. Die Zeit bleibt für uns und unsere Nabelschau nicht stehen.

In den USA wird täglich rund eine Milliarde US-Dollar für das Militär ausgegeben. Ein großer Teil dieser Mittel fließt in die Forschung, deren Ergebnisse meist auch zivil nutzbar sind. Da wir keine so umfassenden militärisch motivierten Forschungsmittel einsetzen wollen, müssen wir andere Strategien entwickeln. Ich kann nicht erkennen, welche Strategie Europa und die Bundesrepublik dabei haben.

Das europäische Satelliten- und Logistiksystem Galileo, das als Alternative zum amerikanischen GPS aufgebaut werden soll und für die technologische Entwicklung grundlegende Bedeutung hat, verzögert sich Jahr um Jahr durch einen kleinkarierten Finanzierungshickhack.

Unsere Vorreiterrolle in der Neutronenforschung verlieren wir gegenwärtig ebenfalls. Das europäische Konzept der Neutronen-Spallationsquelle (ESS), das bei rund zwei Milliarden Euro Investitionen mehr als tausend Forschungsarbeitsplätze schafft und weitere Tausende junger Forscher anlockt, wird immer wieder unnötig problematisiert und verschoben.

Die Tatsache, dass diese der Grundlagenforschung dienende Einrichtung neue fundamentale Erkenntnisse von der Festkörperphysik über die Materialforschung bis zur Pharmazie und zum Ingenieurwesen und damit letztlich unsere technisch-wissenschaftliche Zivilisation voranbringen wird, wie der Projektleiter Professor Richter in Jülich kürzlich dargelegt hat, müsste wissenschafts- und strukturpolitisch zu einer Sofortentscheidung führen. Die USA, deren Konzept auf den europäischen Grundlagen beruht, haben den Bau ihrer Spallationsquelle bereits begonnen und die Dimension des Projekts fast verdreifacht. Diese Beispiele könnten wir ewig fortsetzen.

Jetzt werden wieder viele fragen: Wie soll das alles finanziert werden? Meine Antwort darauf lautet: durch Privatisierung! Machen wir doch einen Wettbewerb, welche Länder, Städte und Regionen in Deutschland bereit sind, ihre Wasser- und Abwasseranlagen, ihre Energieversorgungseinrichtungen und ihren Wohnungsbestand zu privatisieren und das dadurch zurückfließende Eigenkapital zusammen mit den bereitstehenden europäischen und bundesweiten Förder- und Finanzierungsmitteln einzusetzen, um einen solchen Technologiesprung zu erreichen.

Die gegenwärtig extrem niedrigen Zinsen würden es privaten Erwerbern dieser öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen, im Wettbewerb noch eine preiswertere Versorgung für Wirtschaft und Bürger anzubieten. Gleichzeitig würde die Staatsquote sinken, die Investitionen in die Forschungseinrichtungen steigen, und es gäbe Bau- und vor allem Technologieaufträge für die deutsche Wirtschaft. Ich bin sicher, dass wir damit auch die ängstliche Stimmung in Deutschland vertreiben könnten. Hier bedarf es richtungsweisender Entscheidungen und nicht verbaler Auseinandersetzungen um der Ideologie willen.

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