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08.02.2001

12:08 Uhr

Hohe Hürden für Wahlannullierung

Koch-Regierung erzielt vor dem Bundesverfassungsgericht Teilerfolg

Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit ihrem Antrag, die hessischen Wahlprüfungsvorschriften für verfassungswidrig zu erklären, einen Teilerfolg erzielt.

ap KARLSRUHE. Die hessische CDU/FDP-Landesregierung war nach Karlsruhe gezogen, weil sie anzweifelte, dass die im hessischen Wahlprüfungsgesetz und in der hessischen Verfassung festgelegten Rechte des Wahlprüfungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das aus drei Landtagsabgeordneten und den beiden ranghöchsten hessischen Richtern bestehende Wahlprüfungsgericht hatte entschieden, die Gültigkeit der Landtagswahl vom 7. Februar 1999 erneut zu überprüfen, nachdem die Verwendung nicht deklarierter Spendengelder von Auslandskonten der CDU im Wahlkampf bekannt geworden war.

Das Gremium hatte diese teilweise illegale Wahlkampffinanzierung bereits mehrheitlich für sittenwidrig erklärt, bevor die Regierung Koch im Mai letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrief. Letztere begründete ihre Klage unter anderem damit, dass die drei Landtagsabgeordneten im Wahlprüfungsgericht sozusagen in eigener Sache entschieden. Auch sei der Begriff "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen" als Grund für eine Wahlannullierung zu unbestimmt. Schließlich sei grundgesetzwidrig, dass die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts sofort Rechtskraft erlange und die Abgeordneten unmittelbar ihr Mandat verlören, wenn die Wahl für ungültig erklärt werde.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach legte indessen hohe Hürden, um eine Wahl zu annullieren. Gesetzesverstöße einer Partei genügten für sich genommen noch nicht, um eine Wahl wegen sittenwidriger Wahlbeeinflussung für ungültig zu erklären, hieß es. Vielmehr müsse eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung etwa das Gewicht strafbarer Handlungen haben. Die entsprechenden hessischen Wahlprüfungsvorschriften zur Sittenwidrigkeit wurden damit für verfassungsgemäß erklärt, aber in dem Urteil des Zweiten Senats eng ausgelegt.

Nach dem Urteil des Zweiten Senats kann der Wahlprüfungsgericht zwar in der vorgesehenen Besetzung entscheiden. Sein Urteil wird aber erst nach Ablauf eines Monates wirksam. Die sofortige Rechtskraft der Entscheidung wurde für verfassungswidrig erklärt. Innerhalb der Monatsfrist kann der Staatsgerichtshof zur Überprüfung der Entscheidung angerufen werden.



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