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15.02.2002

15:54 Uhr

Hohe Verschuldung

Schröder stellt Argentinien Finanzhilfe in Aussicht

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dem hoch verschuldeten Argentinien indirekt die baldige Wiederaufnahme der Finanzhilfe durch die internationalen Finanzorganisationen in Aussicht gestellt.

dpa BUENOS AIRES. Es sei sinnvoll, dass die argentinische Regierung mit der Umsetzung ihres Sanierungsprogramms beginne und dann "Schritt für Schritt" vorgehe, sagte der Kanzler am Freitag in Buenos Aires auf einer Pressekonferenz. "Und dabei könnte Argentinien schon Hilfe erhalten."

Diesen Vorschlag, über den der Internationale Währungsfonds (IWF) zu entscheiden habe, machte Schröder bei einem Treffen mit Präsident Eduardo Duhalde in Buenos Aires. Argentinien war nach Mexiko und Brasilien die dritte und letzte Station der einwöchigen Lateinamerika-Reise des Kanzlers.

Der IWF hatte die Finanzhilfen für Argentinien Anfang Dezember vorläufig eingestellt, weil der Staat mehr Schulden als vereinbart gemacht hatte. Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov hatte das Reformprogramm der Regierung Duhalde am Donnerstag in Washington dem IWF und der US-Regierung vorgestellt. Es sieht unter anderem eine strikte Sparpolitik, eine Steuerreform sowie die bereits vorgenommene Umstellung der Wirtschaft auf den wieder frei gegebenen Peso vor. Der Fonds habe jedoch vor einer Aufnahme von Verhandlungen über neue Hilfen weitere Einsparungen im Haushalt 2002 gefordert, schrieb die Zeitung "Clarin".

Auch Schröder betonte nach dem Treffen mit Duhalde, es gebe noch einige schwierige Probleme wie zum Beispiel das Verhältnis zwischen dem Zentralstaat und den Provinzen zu lösen. Er warnte jedoch vor dem "Teufelskreis, bei dem die einen Reformen nur mit Hilfe angehen und die anderen Hilfe erst nach Reformen" gewähren wollten.

Bei einem Festbankett am Donnerstagabend hatte Schröder grundsätzlich bereits die deutsche Unterstützung zugesichert. "Freunde erkennt man in der Not." Bilaterale Hilfe werde es jedoch "sicher nicht geben", betonte Schörder. Das habe die argentinische Regierung auch nicht erwartet. Duhalde bezeichnete Schröder als einen "wirklichen Freund Argentiniens, der alles in seiner Macht stehende unternehmen wird, uns zu helfen".

Die Lage Argentiniens ist verheerend. Das Land ist nach den Worten Duhaldes nach fast vier Jahren Rezession "faktisch pleite". Die Bedienung der Auslandsschulden in Höhe von 141 Mrd. $ (161 Mrd. Euro) wurde bereits eingestellt. Etwa 15 Mill. der insgesamt 37 Mill. Argentinier leben unterhalb der Armutsgrenze, und die Arbeitslosigkeit beträgt bei steigender Tendenz 22 %. Täglich gibt es Demonstrationen gegen die steigenden Armut und das als korrupt bezeichnete politische System.

Kurz vor dem Rückflug wollte sich Schröder auch mit Angehörigen von Deutschen treffen, die während der Militärdiktatur (1976-1983) verschleppt worden waren und seither verschwunden sind. Duhalde sagte, diese Problem sei "besonders schmerzlich". Seine Regierung werde mögliche künftige Auslieferungsanträge der deutschen Justiz gegen argentinische Verdächtige "gründlich prüfen". Im vergangenen Herbst hatte Argentinien die Auslieferung der früheren Generals Suarez Mason abgelehnt. Ihm war eine Mitschuld an der Ermordung 1977 der Deutschen Elisabeth Käsemann vorgeworfen worden.

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