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04.04.2003

12:47 Uhr

Ideen zur Unternehmensbesteuerung

Ministerium begrüßt Koch-Steinbrück-Vorschlag

Das Bundesfinanzministerium hat die Kompromissvorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zur Unternehmensbesteuerung begrüßt.

Reuters BERLIN. Es sei erfreulich, dass die beiden Regierungschefs Vorschläge zur Besteuerung von Unternehmen unterbreitet hätten, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Die würden wir selbstverständlich auch mittragen", fügte der Sprecher hinzu. Er hoffe, dass es bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am kommenden Mittwoch zu einer Einigung zwischen Union und SPD komme. Das Finanzministerium machte allerdings deutlich, dass die Vorschläge nicht ausreichten, um die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte deutlich zu entspannen.

Das Papier der beiden Länderchefs habe nur ein Drittel des Volumens des von der Bundesregierung vorgelegten Steuervergünstigungsabbaugesetzes. "Unter dem Strich heißt das, das die Kommunen leer ausgehen", sagte der Sprecher. Das Regelwerk der Regierung sollte im Jahre seiner vollen Wirksamkeit den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden rund 15,6 Mrd. ? zusätzlich in die Kassen spülen. Sollte die Einigung zwischen Koch und Steinbrück die parlamentarischen Hürden nehmen, wären die meisten der rund 40 Gesetzesvorschläge der Regierung vom Tisch, darunter auch die umstrittene höhere Besteuerung von Dienstwagen, die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Aktiengewinne und die Kürzung der Eigenheimzulage.

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