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23.06.2000

15:30 Uhr

Reuters DÜSSELDORF. Mit Neubesetzungen an den Spitzen zweier Ministerien geht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in seine zweite Amtszeit als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Clement gab am Freitag in Düsseldorf die Ernennung des bisherigen IG-Metall-Landesvorsitzenden Harald Schartau zum Minister für Arbeit, Soziales, Qualifizierung und Technologie bekannt. Der frühere SPD-Europaabgeordnete Detlef Samland soll Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten werden. In der vergangenen Regierung gab es dieses Amt nicht. Die bisherige Ministerin für Arbeit und Soziales, Ilse Brusis, wird Clement zufolge künftig die Stiftung Kunst und Kultur in NRW leiten. Bis auf die zwei Neubenennungen bleibe das neue Kabinett das alte, sagte Clement.

Noch offen ist Clement zufolge der Zuschnitt einzelner Ministerien. So wurden dem Arbeitsministerium die Zuständigkeiten für Stadtentwicklung, Kultur und Sport entzogen. Dafür bekommt es die Aufgaben Technologie und Qualifizierung zugeschlagen. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wird den Angaben zufolge kein eigenes Ministerium bekommen, sondern bei der Staatskanzlei angesiedelt sein. Außerdem soll er die Repräsentanzen von Nordrhein-Westfalen in Berlin und Brüssel leiten. Statt der bisherigen neun Minister wird das neue Kabinett Clements zehn Ressortleiter zählen. Die neue Regierung soll am kommenden Mittwoch vereidigt werden.

Schartau bezeichnete seine neue Aufgabe als große Herausforderung. Er wolle seine Erfahrung als jemand einbringen, "der weiß, wie es in den Betrieben aussieht". Sein Ziel sei es zu erreichen, dass die Menschen die notwendigen Veränderungen im Land als Herausforderung und nicht als Bedrohung empfänden. Samland sagte lediglich, man wolle jetzt in der Regierung gemeinsam gute Arbeit machen. Nach seiner Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Essen im vergangenen Herbst hatte Samland einen Wechsel in die Wirtschaft erwogen. Brusis begründete ihren Wechsel zur Stiftung Kunst und Kultur mit Clements Versprechen einer besseren finanziellen Ausstattung für die Stiftung.

Über die Ernennung Schartaus und Samlands war in den vergangenen Tagen bereits spekuliert worden. Nicht bewahrheitet hat sich dagegen die Annahme, Clement werde seinen Regierungssprecher Klaus Klenke ebenfalls in den Rang eines Ministers heben. Clement hatte nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten am vergangenen Mittwoch die Vorstellung seiner Regierungsmannschaft zunächst für Anfang kommender Woche angekündigt. Dass er dies nur schon zwei Tage nach seiner Wahl tat, begründete er mit den Worten: "Wir sind einfach gut drauf." Der neuen Landesregierung gehören mit Michael Vesper und Bärbel Höhn auch zwei Grünen-Politiker an.

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