Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.01.2002

11:47 Uhr

Im Falle eines Wahlsiegs nur Änderungen in Details

Stoiber will Ökosteuer nicht gänzlich abschaffen

Die Union würde nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl weder die Ökosteuer noch die Homo-Ehe vollständig abschaffen.

afp MÜNCHEN/BERLIN. "Eine Regierung kann nicht alles das, was eine andere Regierung gemacht hat, in Gänze rückgängig machen," sagte der CSU-Chef am Mittwochabend vor der bayerischen Landtagspresse in München. Er strebe allerdings Änderungen bei diesen von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzen an. Sein Hauptthema sei aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sagte Stoiber. Ähnlich äußerte sich CDU-Chefin Angela Merkel.

Stoiber nannte die Homo-Ehe, aber auch den Atomausstieg und das Staatsbürgerschaftsrecht "Randthemen". Bei der Ökosteuer werde die Union versuchen, die zum 1. Januar 2003 in Kraft tretende letzte Stufe falls möglich zurückzunehmen. "Das ist ein Stück falschen Weges, das wir am Ende abkappen werden." Zur Homo-Ehe sagte Stoiber, es sei "absurd", diese wieder abzuschaffen. "Ich kann doch ein Faktum nicht rückgängig machen." Er habe sich aber immer dagegen gewandt, Lebenspartnerschaften von Homosexuellen steuerlich wie Familien zu behandeln.

Auch "diese Art" des Atomausstiegs wolle er nicht so belassen, sagte Stoiber zu dem rot-grünen Gesetz. Eine von ihm geführte Regierung werde prüfen, in welcher Weise es rückgängig zu machen sei. Es müsse im Wahlkampf "ernsthaft" über die Frage diskutiert werden, warum angesichts der Klimaveränderungen die Atomkraft als CO2-freie Energiequelle durch CO2-haltige Energiequellen ersetzt werde.

Merkel machte deutlich, dass sie für sich eine Führungsrolle im Wahlkampf sieht. "Als Vorsitzende der großen Partei CDU trage ich die politische Verantwortung dafür, wie der Wahlkampf zusammen mit der CSU inhaltlich geführt wird," sagte sie der "Welt" vom Donnerstag. Die Union werde im Wahlkampf neben Wirtschaft und Arbeitslosigkeit auch die Themen innere und äußere Sicherheit stark gewichten. Außerdem spielten in der Auseinandersetzung mit Rot-Grün die unterschiedlichen Wertevorstellungen eine Rolle. Entscheidend im Kampf um die Mitte sei die Glaubwürdigkeit. Die Union sei in der Lage, die Wahl aus eigener Kraft zu gewinnen. Nach der Kandidatur-Entscheidung zu Gunsten Stoibers habe sie "keinen Grund zu hadern".

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×