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20.06.2000

17:11 Uhr

Reuters DÜSSELDORF. Einen Tag vor der geplanten Wiederwahl von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat die Fraktion der nordrhein-westfälischen Grünen in einer geheimen Probeabstimmung geschlossen für den Regierungschef gestimmt. Ein Grünen-Sprecher teilte am Dienstag in Düsseldorf mit, alle 17 Abgeordneten seien für Clement gewesen. Er habe dem grünen Koalitionspartner zuvor einen fairen Umgang zugesichert. Im Landtag verfügen beide Regierungsfraktionen zurzeit nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen, da eine SPD-Abgeordnete krank ist. Bei der ersten Wahl Clements hatten 1998 acht Abgeordnete aus der Koalition gegen ihn gestimmt.

SPD und Grüne hatten am Wochenende auf Parteitagen den neuen Koalitionsvertrag gebilligt. Drei grüne Abgeordnete, darunter Vize-Fraktionschefin Barbara Steffens, hatten sich erst gegen eine Neuauflage der rot-grünen Koalition ausgesprochen. Nach dem Parteitagsbeschluss kündigten sie an, für Clement zu stimmen. Bei den Grünen ist scharfe Kritik laut geworden, weil die SPD sich bei den Koalitionsverhandlungen in der Verkehrspolitik in vielen Punkten durchsetzen konnte. Nur 57 % der Parteitags-Delegierten stimmten für den Koalitionsvertrag.

Bei der SPD-Fraktion gab es am Dienstag keine Probeabstimmung. Fraktionschef Edgar Moron erklärte, er erwarte jede Stimme der Koalition für Clement. Es wird vermutet, dass 1998 auch SPD-Abgeordnete gegen Clement gestimmt hatten.

Möllemann macht erneutes Angebot

Clement braucht zur Wiederwahl die Stimmen von 116 der 231 Abgeordneten. Anders als vor zwei Jahren stellt die CDU als größte Oppositionspartei diesmal keinen Kandidaten auf. Fraktionschef Jürgen Rüttgers erklärte, die CDU werde geschlossen gegen Clement stimmen.

Sollte Clement am Mittwoch keine Mehrheit bekommen, wird nach Artikel 52 der Landesverfassung innerhalb von 14 Tagen ein zweiter und gegebenenfalls dritter Wahlgang angesetzt. Dabei reicht dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, und nicht die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Sollte dann immer noch kein Ministerpräsident feststehen, folgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann hat erklärt, die Liberalen könnten innerhalb von 14 Tagen eine Koalition mit der SPD bilden, falls Clement einen Wechsel wolle.

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