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07.01.2003

13:40 Uhr

Im November 2005 ist Schluss

Vertrag zur Abschaltung von AKW Obrigheim in Kraft

Der Vertrag zur Abschaltung des ältesten deutschen Atomkraftwerks Obrigheim spätestens am 15. November 2005 ist nun rechtskräftig. Der zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) ausgehandelte Vertrag sei von beiden Seiten unterschrieben worden, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit.

HB/dpa BERLIN. Damit muss der Meiler noch in dieser Wahlperiode abgeschaltet werden. Vorausgegangen war ein Streit um das Atomkraftwerk (AKW) am Neckar, der die rot-grünen Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst belastet hatte.

"Für die betroffenen Unternehmen, die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit schafft dieser Vertrag Rechtssicherheit", erklärte Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake. Damit stehe "unwiderruflich fest", dass der Meiler in der laufenden Legislaturperiode abgeschaltet werde.

Das mehr als 30 Jahre alte Kernkraftwerk Obrigheim hätte eigentlich schon Anfang dieses Jahres als deutschlandweit erstes AKW nach dem Beschluss zum Atomausstieg vom Netz gehen müssen. Nach heftigem Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Grünen-Spitze bei den Koalitionsverhandlungen im Oktober hatte die Bundesregierung der EnBW aber eine Laufzeitverlängerung zugesagt.

Das Atomausstiegsgesetz sieht Restlaufzeiten für jedes AKW vor, die aber in Strommengen und nicht in Jahren bemessen werden. Die Bundesregierung sagte EnBW im Oktober zu, 5,5 Terrawatt-Stunden von dem jüngeren Reaktor Philippsburg 1 auf das Reststrommengen-Konto von Obrigheim übertragen zu dürfen.

Damit hätte der ältere Meiler bei normalem Betrieb bis Anfang 2005 am Netz bleiben können. Befürchtet wurde aber, dass EnBW diese Zeit durch gedrosselte Kraftwerksleistung oder Betriebs-Unterbrechungen über die Legislaturperiode hinaus strecken könnte. Die Betriebserlaubnis erlischt gemäß dem Ausstiegsgesetz erst, wenn die Reststrommenge auch wirklich produziert ist. Der nun geschlossene Vertrag legt dagegen ein Datum für die Abschaltung von Obrigheim fest.

Als erstes AKW soll noch in diesem Jahr Stade vom Netz gehen. Die Abschaltung hat wirtschaftliche Gründe.

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