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30.04.2003

19:00 Uhr

Im Schatten des Terrors

Neuer Nahost-Friedensplan vorgelegt

Trotz des jüngsten Selbstmordanschlages haben die USA und Vertreter des Nahost-Quartetts am Mittwoch ihren neuen Friedensplan den Palästinensern vorgelegt.

Reuters JERUSALEM/RAMALLAH. Der US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, habe den Plan Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon überreicht, hieß es in diplomatischen Kreisen. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas erhielt den Plan von Vertretern des so genannten Nahost-Quartetts wenige Stunden nach seiner Vereidigung. Der Plan des Quartetts sieht vertrauensbildende Maßnahmen und die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor. In Tel Aviv hatte sich am frühen Mittwochmorgen ein Palästinenser vor einem Lokal in die Luft gesprengt und drei Israelis getötet.

Scharon wurde der Friedensplan in seinem Amtssitz in Jerusalem überreicht. Abbas erhielt den Plan im beschädigten Hauptquartier des Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat in Ramallah im Westjordanland. Wenige Stunden zuvor waren der als Reformer geltende Abbas und sein Kabinett vereidigt worden. Dies hatten die USA, die gemeinsam mit der UNO, der Europäischen Union (EU) und Russland das Nahost-Quartett bilden, zur Bedingung für die Vorlage des Plans gemacht.

"Die Palästinenser haben einen sehr wichtigen Schritt getan", sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident George W. Bush in Washington. "Die Hoffnung besteht, dass dies zu einem wirklichen Fortschritt führt und die 'road map' den Parteien als Wegweiser zur Zusammenarbeit dient."

Ziel des auch "road map" genannten Friedensplans ist die Beendigung der Gewalt in dem seit 31 Monaten dauernden Palästinenser-Aufstand, in dem mindestens 2016 Palästinenser und 737 Israelis getötet wurden. Außerdem soll Israel Schritte unternehmen, um die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern und den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen stoppen. Es wurde erwartet, dass sich Bush noch am Mittwoch zu dem Plan äußern würde.

Das Palästinenser-Parlament hatte die neue Regierung bereits am Dienstag bestätigt. Abbas hatte dabei angekündigt, er werde gegen militante Gruppen vorgehen und sie entwaffnen lassen. Die radikale Palästinenser-Gruppe Hamas lehnte den Friedensplan umgehend ab und kündigte weitere Anschläge auf israelische Ziele an. "Die "road map' ist ein Plan, die palästinensische Sache aufzugeben", sagte der Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin der Nachrichtenagentur Reuters im Gaza-Streifen. Der Plan ziele auf die Sicherheit Israels auf Kosten der Sicherheit der Palästinenser. "Unser Widerstand geht weiter ... und niemand wird ihn stoppen. Wir werden unsere Waffen nicht niederlegen, bevor wir nicht unsere Rechte bekommen haben", sagte Jassin.

Die Hamas und ein militanter Ableger von Arafats Fatah-Organisation bekannten sich auch zu dem Anschlag in Tel Aviv. Dort hatte sich nach Polizeiangaben ein Palästinenser am Eingang zu einem Nachtclub in Tel Aviv in die Luft gesprengt. 55 Menschen seien verletzt worden.

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