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15.01.2002

19:00 Uhr

Im Streit mit C & A wollen Wettbewerbshüter aber hart bleiben

Wettbewerbszentrale für Reform der Sonderverkaufs-Regeln

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg hat sich für eine Reform des Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Nach der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung müssten nun auch Bereiche des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch die europäische Brille betrachtet werden, sagte Hauptgeschäftsführer Reiner Münker.

hz/tom BAD HOMBURG. "Deutliche Liberalisierungen sind auch in punkto Sonderverkäufe vorstellbar." Einer vollständigen Abschaffung des UWG erteilte er aber eine Absage. Mit ihrer Forderung zog die Wettbewerbszentrale die Konsequenz aus dem Streit um die Rabatt-Aktion der Düsseldorfer Bekleidungskette C & A.

In dem Streit mit C & A selbst will die Organisation jedoch hart bleiben. Die Wettbewerbszentrale, die C & A eine zeitlich befristete Rabatt-Aktion im Rahmen der Euro- Einführung untersagen ließ, habe einen Strafantrag gegen das Unternehmen gestellt, sagte Münker. Dies sei nach § 7 Absatz 1 UWG eine unzulässige Sonderveranstaltung gewesen. Das Landgericht Düsseldorf hatte C & A bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro die Gewährung von 20 % Rabatt untersagt. Dennoch hatte C & A die Rabatte, die zunächst nur für Kunden galten, die per Karte zahlten, auf Barzahler ausgeweitet. "Regeln müssen eingehalten werden", so Münker. Mit Blick auf künftige Reformen plädierte er für eine einheitliche europäische Rahmenrichtlinie, die weniger Verbote und mehr Informationspflichten vorsehe.

Bereits im vergangenen Oktober hatte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein eine Verordnung vorgelegt, die die Beschränkungen für Rabatte in der EU weitgehend aufheben soll. "Wenn es nach uns geht, wollen wir das so schnell wie möglich umsetzen", sagte ein Bolkestein-Sprecher. In Deutschland würde es dem UWG dann an den Kragen gehen.

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