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13.01.2002

19:00 Uhr

Im Streit um neue Rezepte für den Arbeitsmarkt weist der Kanzler die Grünen in die Schranken

Rot-Grün uneins über Kombilohn-Finanzierung

VonPeter Thelen

Im Koalitionsstreit um den Kombilohn haben nun die Grünen wieder den schwarzen Peter. Sie sollen beweisen, dass ihr weitergehendes Konzept bei sinkenden Steuer- einnahmen finanzierbar ist.

BERLIN. Noch im November war der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) mit seinem Vorstoß für neue arbeitsmarktpolitische Initiativen der Bundesregierung vor der Wahl bei Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) auf Ablehnung gestoßen. Über das Job-Aktiv-Gesetz hinaus, mit dessen Hilfe seit 1. Januar vor allem die Arbeitsvermittlung effektiver gestaltet werden soll, gebe es keinen Handlungsbedarf, beschied Riesters Staatssekretär Gerd Andres das IG-Metall-Mitglied Schartau.

Jetzt die 180-Grad Wende. Mit neuen Subventionen für den ersten Arbeitsmarkt will die SPD allerdings in erster Linie dem Vorwurf entgehen, bei der vom frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), gerade zum Wahlkampfthema Nummer eins ausgerufenen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik völlig untätig zu sein. Entsprechend mager fiel das Konzept aus, das Bundeskanzler Gerhard Schröder vergangenen Mittwoch ankündigte: Lediglich eines der seit Monaten mit geringem Erfolg erprobten Kombilohnmodelle wollte der Kanzler bundesweit zur Anwendung bringen.

Kein Königsweg

Freimütig räume Riester ein, dass damit kein Königsweg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschritten werde. Allenfalls 25 000, vielleicht 30 000 Arbeitslose würden profitieren, wenn in Zukunft neu in einen Niedriglohnjob einsteigende Arbeitslose auf drei Jahre befristete Zuschüsse zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen erhielten. So sieht es der Mainzer Modellversuch vor, für den sich die SPD-Fraktion am Wochenende entschieden hat. Nur in einem Punkt will Riester das Konzept nachbessern: Die Beitragszuschüsse sollen anders als beim Modellprojekt nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Die Anrechnung hatte dazu beigetragen, das vom Mainzer Kombilohn statt der erwarteten mehreren zehntausend nur 847 Personen Gebrauch machten.

Die Grünen hingegen streben spürbare Effekte auf dem Arbeitsmarkt noch vor den Wahlen an. Außerdem wollen sie sich als treibende Kraft für einen Paradigmenwechsel in der Abgabenpolitik vom übermächtigen Koalitionspartner abheben. Allen Niedriglohnbeziehern zwischen 625 und 870 Euro wollen sie daher dauerhaft die Sozialabgaben subventionieren. Das sei eigentlich kein Kombilohn, sondern etwas ganz Neues, charakterisierte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller den Vorstoß bei der Klausurtagung der Fraktion in Wörlitz.

100 000 Arbeitslose wollen die Grünen so von der Straße bringen. Unrealistisch ist das nicht. Doch dürfte die Reduzierung der Sozialabgaben für Niedriglöhne vor allem zur massenhaften Umwandlung von 630-Mark-Jobs in Normalarbeitsverhältnisse führen, denn viele der rund vier Millionen Geringverdiener, begnügen sich nur deshalb mit dem Mini-Job weil bei einem nur um einen Euro höheren Verdienst statt der pauschalen Sozialabgaben von 22 % sofort volle Sozialabgaben von über 40 % fällig werden. Vor allem das macht das Grünen-Projekt rund eine Milliarde Euro teuer. Dagegen hofft Riester den Kombilohn light mit 20 Mill. Euro in diesem und 50 Mill. Euro im nächsten Jahr stämmen zu können.

Kritik der Grünen verärgert Struck

Fast hätte es einen handfesten Krach in der Koalition um den richtigen Weg gegeben. Massiv verärgert zeigte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck über die Kritik der Grünen am Alibi-Charakter der SPD-Pläne. Arbeitsminister Riester sagte seinen Besuch in Wörlitz ab, nachdem Grünen-Haushälter Oswald Metzger vollmundig erklärt hatte, die Grünen wollten an Riester vorbei die Einigung mit dem Kanzler suchen. Doch nach eingehenden Gesprächen von Struck mit dem Koalitionspartner gab sich die SPD nach außen gestern versöhnlich. Der Vorschlag der Grünen sei durchaus bedenkenswert, erklärte Struck. Auch Generalsekretär Franz Müntefering verkniff sich ein klares Nein und forderte den Koalitionspartner stattdessen auf, zu sagen, woher das Geld kommen soll.

Die Antwort von Metzger "durch Einsparungen im Bundeshaushalt und Privatisierungserlöse" dürfte weder dem Finanzminister noch dem Kanzler gefallen. Hans Eichel weiß derzeit schon nicht, wie er die durch die steigende Arbeitslosigkeit aufgerissenen Haushaltslöcher stopfen soll. Schröder erklärte im Spiegel vorsorglich, der Subventionsmentalität der Grünen müsse Einhalt geboten werden.

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