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02.01.2001

10:48 Uhr

Im Streit um VNG-Kaufpreis

Treuhand-Nachfolgerin verklagt Ruhrgas

VonANDREAS MIHM

Die Bundesregierung will ausstehende Kaufpreisforderungen für das frühere DDR-Unternehmen Verbundnetz Gas AG (VNG) über die Gerichte eintreiben.

HB BERLIN. Nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen um den richtigen Kaufpreis für das Leipziger Ferngasunternehmen VNG hat die Treuhand- Nachfolgerin BvS nun die Ruhrgas AG verklagt. Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts Essen dem Handelsblatt. Ruhrgas selbst wurde der Schriftsatz noch nicht zugestellt, wie ein Sprecher sagte. Der größte deutsche Gasversorger hält das Kaufverfahren für abgeschlossen und sieht keinen Grund für ein Gerichtsverfahren. In der Klageschrift erhebt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) eine Kaufpreisnachforderung von rund 500 Mill. DM gegen Ruhrgas. Doch letztlich geht der Streit um erheblich höherere Gesamtforderungen des Bundes. Denn Ruhrgas ist zwar größter Einzelaktionär der VNG, hält aber nur knapp 37 % der Anteile. Die der Bundesregierung unterstehende BvS habe aus Gründen der Prozessökonomie zunächst nur Ruhrgas verklagt, hieß es in Kreisen der Anstalt. Ein abschließendes Gerichtsurteil werde dann auch für die anderen Anteilseigner - Energiekonzerne und Kommunen - gelten. Allerdings dürfte eine endgültige Entscheidung mehrere Jahre auf sich warten lassen.

Hintergrund des erbitterten Streits sind der Verkauf der VNG-Aktien im August 1990 und die Auslegung der damals, in den Anfangstagen der Treuhandanstalt, geschlossenen Privatisierungsverträge. Diese sahen vor, dass der Kaufpreis von 1 Mrd. DM fünf Jahre nach der Privatisierung nachbewertet wird.

Grundlage der Nachbewertung sollten zwei Wertgutachten sein, von Käufer und Verkäufer in Auftrag gegeben. Doch kamen die Wirtschaftsprüfer der C&L Deutsche Revision AG für die Käuferseite und KPMG für die Treuhand-Nachfolger zu enormen Bewertungsdifferenzen. C&L habe die VNG mit 1,3 Mrd. DM bewertet, KPMG dagegen mit 5,6 Mrd. DM, heißt es.

Zudem sei es beiden Seiten in mehr als dreijährigen Verhandlungen nicht gelungen, die Differenzen auszuräumen. Nicht einmal über den Stichtag, zu dem die Nachbewertung vorgenommen werden müsse, seien sich Ruhrgas und BvS einig. Je früher der Stichtag, desto niedriger der Firmenwert.

Nachdem im Sommer vergangenen Jahres letzte Gespräche mit Ruhrgas gescheitert seien, habe sich die BvS zur Klage entschieden, heißt es in der Behörde. Sie sieht sich gezwungen, die durch die unterschiedlichen Gutachten dokumentierte "offenbare Unrichtigkeit eines Wertes" gerichtlich überprüfen zu lassen.

Macht die 12. Zivilkammer des Essener Landgerichts sich diese Argumentation zu eigen, dann könnte sie ein neues Wertgutachten zu einem von ihr bestimmten Stichtag in Auftrag geben. Daraus könnte sich dann ableiten lassen, ob und wie viel Ruhrgas und die anderen VNG-Eigentümer nachzahlen müssen. Die anderen Eigentümer sind die Unternehmen Wintershall, BEB, Statoil, Erdöl-Erdgas Gommern, Eon und die Gazprom-Tochter ZGG sowie 14 in der VNG Beteiligungsgesellschaft zusammengeschlossene ostdeutsche Städte und Stadtwerke.

Bisher hatten sie wenig Grund zur Klage über ihre profitable Leipziger Beteiligung: Die VNG zählt mit 3,4 Mrd. DM Umsatz zu den großen deutschen Gasimportgesellschaften. Sie hält sich zugute, in Ostdeutschland in kurzer Zeit einen auch im internationalen Vergleich hohen Marktanteil für Erdgas erreicht zu haben.

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