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20.01.2005

08:41 Uhr

Immer mehr Öffnungsklauseln in Tarifverträgen

Das Arbeitsrecht ist besser als sein Ruf

VonMarcus Creutz (Handelsblatt)

Siemens, Opel oder auch Karstadt/Quelle - das zähe Ringen um Standortwechsel und Personalabbau hinterlässt in der Öffentlichkeit ein düsteres Bild: das deutsche Arbeitsrecht, so die landläufige Meinung, ist starr und antiquiert, ein Investitionshindernis ersten Ranges.

HB GARMISCH. Doch Experten wie Michael Kliemt, Partner der Düssseldorfer Kanzlei Kliemt & Vollstädt, haben da ganz andere Erfahrungen gemacht. "Das deutsche Arbeitsrecht", meint Kliemt, "ist gar nicht so unflexibel".

Tatsächlich gelingt es hier zu Lande immer mehr Unternehmen, ihre Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen zu beschäftigen als tariflich vereinbart. "Diese Entwicklung begann zwar schon vor vier bis fünf Jahren", hat Rechtsanwalt Hendrik Kornbichler beobachtet, Partner im Münchener Büro der Kanzlei Lovells. "In der schlechten Wirtschaftslage hat sie sich jedoch enorm beschleunigt". Und so senken denn auch viele Arbeitgeber sowohl auf einzelvertraglicher Ebene als auch über Öffnungsklauseln in Tarifverträgen und mittels betrieblicher Bündnisse die Beschäftigungskonditionen weiter ab.

Zu flexiblen Verhandlungslösungen kommt es vor allem dann, wenn die Arbeitgeber laut über einen Standortwechsel nachdenken. Eine Drohung, die immer häufiger an der Tagesordnung ist, weiß der Bremer Jura-Professor Wolfgang Däubler: "Solange die Verlagerung als solche keinen wesentlichen rechtlichen Schranken unterliegt, kann sie de facto nicht aus den Verhandlungen verbannt werden", so Däubler.

Und diese Entwicklung könnte noch weiter zunehmen: Denn aufgrund der ersten positiven Beispiele ist es nicht ausgeschlossen, dass auch wirtschaftlich gesunde Dax-Unternehmen auf den fahrenden Zug aufspringen und den Druck des Standortwechsels nutzen, um Personalkosten massiv einzusparen. Dabei ist die Verhandlungsmethode nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip eigentlich gar nicht nötig. Denn sowohl auf kollektiv- wie auch auf einzelvertraglicher Ebene ist der Verhandlungsspielraum für die Arbeitgeber gewachsen - und das mit Zustimmung der beteiligten Betriebsräte.

So hat mittlerweile schon etwa jedes vierte Unternehmen in Deutschland ein betriebliches Bündnis mit dem Betriebsrat abgeschlossen. Das geht aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Düsseldorf hervor, die auf einer repräsentativen Befragung von rund 2 500 Betriebsräten basiert. Diese Form der Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bietet die Möglichkeit, zum Beispiel die Arbeitszeit und die Entlohnung flexibler zu gestalten. Im Gegenzug sichert der Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum zu, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen oder in den Standort zu investieren.

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