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07.01.2002

20:41 Uhr

In Berlin fünf Ressort für SPD, drei für PDS

Rot-rote Koalition in Berlin steht

Zweieinhalb Monate nach den Wahlen steht in Berlin die rot-rote Koalition in Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Montag, SPD und PDS hätten sich in kleiner Runde auf die Verteilung der Ressorts im künftigen Senat und eine Formulierung zur DDR-Vergangenheit im Koalitionsvertrag geeinigt.

afp BERLIN. Nach der kleinen Runde einigte sich am Montagabend auch die großen Verhandlungskommissionen von SPD und PDS auf eine Verteilung der Ressorts im künftigen Senat, wie Wowereit weiter mitteilte. Demnach soll die SPD neben dem Regierungschef fünf Ressorts bekommen, die PDS übernimmt drei Ressorts. Beide Parteien legten jedoch fest, dass das Justizressort, das an die SPD geht, in Mitsprache mit der PDS besetzt wird.

Die Ressorts Innen, Bildung, Stadtentwicklung, Finanzen und Justiz gehen an die SPD, die PDS übernimmt die Ressorts Gesundheit/Soziales, Wirtschaft/Arbeit/Frauen sowie Wissenschaft/Kultur. Außerdem einigten sich beide Parteien auf eine Präambel im Koalitionsvertrag, in der die Berliner Mauer als «unmenschliches Grenzregime» gebrandmarkt wird. Zudem distanzieren sich beide Parteien in der Präambel von der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED nach dem Zweiten Weltkrieg.

Über die Inhalte der gemeinsamen Regierungspolitik hatten sich beide Parteien bereits vor Weihnachten verständigt. Zunächst waren die Verhandlungen nach der Wahl über eine Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen gescheitert. Daraufhin hatte die SPD der PDS die Gespräche angeboten, die bei der Abstimmung auf dem dritten Platz nach SPD und CDU gelandet war.

Der SPD-Landesvorstand will am Dienstag über den Koalitionsvertrag beraten, der PDS-Landesvorstand am Mittwoch. Der entscheidende SPD-Landesparteitag wurde für Freitag anberaumt, der der PDS für Samstag. Die neuen Senatsmitglieder sollen am 15. Januar bekanntgegeben werden. Am 17. Januar soll dann das Abgeordnetenhaus die neue Landesregierung wählen.

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