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27.02.2003

15:43 Uhr

"In Militärfragen vollständig geeinigt"

Türkei-Parlament verschiebt Stationierungs-Abstimmung

Nach wochenlangen Gesprächen haben die USA und die Türkei offiziellen Angaben zufolge am Donnerstag ihre Verhandlungen über die Stationierung von US-Truppen an der Grenze zu Irak abgeschlossen. Doch das Parlament verschob die Genehmigung.

rtr ANKARA. Noch am selben Tag sollte das Parlament über die Vorlage der Regierung abstimmen, nach der in Vorbereitung auf einen Militärschlag gegen Irak 62 000 US-Soldaten stationiert sowie die Flughäfen und Häfen der Türkei für die US-Armee geöffnet werden sollen. Bis zuletzt waren türkischen Regierungskreisen zufolge jedoch noch einzelne Punkte der Vereinbarung offen. Das türkische Parlament hat die Abstimmung jedoch auf Samstag verschoben und damit die US-Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Irak möglicherweise verzögert.

Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag einen Antrag der Regierungspartei AKP an, die überraschend die Verschiebung der Debatte beantragt hatte. Der Grund dafür war zunächst nicht klar. AKP-Chef Tayyip Erdogan hatte noch am Mittwoch erklärt, er rechne mit einer Debatte des Parlamentes am Donnerstag. Die Türkei gilt als Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Nord-Irak.

Die USA haben in den vergangenen Tagen wiederholt auf eine schnelle Zusage des Landes gedrängt, um den Irak angedrohten Militärschlag vorzubereiten. Die Türkei erhält im Gegenzug für die Stationierung Kredite und Bürgschaften der USA in Milliardenhöhe. Sie plant zudem, im Falle eines Krieges 40 000 eigene Soldaten in einer 20 Kilometer tiefen Pufferzone im Norden Iraks zu stationieren. Die Türkei hat Regierungsangaben zufolge auch Zusicherungen erhalten, dass Unabhängigkeitsstrebungen der im Nordirak lebenden Kurden nicht nachgegeben werde.Auch in der Türkei lebt eine starke kurdische Minderheit.

Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül hatte wenige Stunden vor der Verschiebung der Debatte erklärt, die Verhandlungen zwischen den USA und der Türkei über die Stationierung der US-Truppen an der Grenze zu Irak seien abgeschlossen. "Wir haben uns in den Militärfragen vollständig geeinigt."

Die Türkei erhält im Gegenzug für die Stationierung Kredite und Bürgschaften der USA in Milliardenhöhe. Sie plant zudem, im Falle eines Krieges 40.000 eigene Soldaten in einer 20 Kilometer tiefen Pufferzone im Norden Iraks zu stationieren. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist gegen einen Krieg.

Im UNO-Sicherheitsrat bemühen sich die USA und Großbritannien derzeit um Unterstützung für einen Militärschlag. Sie haben am Montag angekündigt, dass eine entsprechende Resolution innerhalb von zwei Wochen verabschiedet werden soll. Sie werfen Irak vor, die Abrüstungsauflagen der UNO nicht erfüllt zu haben.

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