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04.02.2002

19:00 Uhr

sk MADRID. Während in Deutschland die Diskussion um den blauen Brief Wellen schlägt, herrscht beim zweiten möglichen Adressaten eines peinlichen Schreibens seitens der EU Gelassenheit. Der Grund: Für Portugal käme der blaue Brief aus Brüssel nicht überraschend. Weil die Regierung so großzügig wirtschaftet, hatte die EU-Kommission die Portugiesen bereits im vergangenen Jahr heftig kritisiert, ohne allerdings eine formelle Rüge zu erteilen.

Verbessert hat sich die finanzielle Lage seitdem nicht - im Gegenteil. Statt eines angestrebten Haushaltsdefizits von 1,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr bewegt sich das Defizit für 2001 bei 2,2%, trotz eines eilig vorgelegten Sparprogramms. Finanzminister Joaquim Pina Moura trat im Sommer zurück, nachdem er im Parlament den finanziellen Engpass eingestanden hatte. Die Haushaltsplanungen für 2002 sehen auch nicht gut aus (siehe Grafik). Die Aussicht auf das erhoffte Nulldefizit im Jahr 2004 verschlechtert sich damit deutlich. Dennoch fühlt man sich in Lissabon angesichts des drohenden blauen Briefs aus Brüssel schlecht behandelt. Der seit Mitte 2001 amtierende Finanzminister Guilherme d?Oliveira Martins sagte, Portugal verdiene eine solche Verwarnung nicht, weil das Land die EU-Leitlinien bei der Haushaltspolitik beachte.

Dabei ist Portugal längst zum Problemfall geworden. Das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben, vor allem für Baumaßnahmen und den öffentlichen Dienst. Nun steht das Land vor dem Umbruch: Im Dezember, nach den von den Sozialisten verlorenen Kommunalwahlen, trat Ministerpräsident António Guterres zurück. Neuwahlen sind für den 17. März angesetzt. Die Opposition hat das Thema blauer Brief allerdings bislang nicht aufgenommen.

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