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23.01.2001

15:25 Uhr

ddp MÜNCHEN. Das Ausmaß des Schweinemastskandals in Bayern ist noch nicht abzusehen. Wie Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettsitzung in München sagte, ist die Zahl der möglicherweise in den Skandal verwickelten Landwirte derzeit völlig offen. Allein die Tierarztpraxis in Straubing, gegen die wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt werde, betreue zwischen 3.000 und 4.000 Höfe. Sollte sich zeigen, dass die neu eingerichtete zehnköpfige Sonderkommission beim Landeskriminalamt für die Ermittlungen nicht ausreiche, werde sie aufgestockt, kündigte Beckstein an.

Nach den Worten des Ministers wurden bei großangelegten Durchsuchungen in den Wohn- und Geschäftsräumen zweier Tierärzte in Straubing und Bayerbach sowie in Objekten in Nieder- und Oberösterreich über 100 Aktenordner Beweismaterial sichergestellt. Bei den beschuldigten Ärzten wurden illegale Tierarzneimittel und Rohsubstanzen beschlagnahmt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden Medikamente aus den USA und China in den Verkehr gebracht, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Auch wurden unetikettierte Arzneimittel gefunden, die auf Antibiotika hindeuteten. Zudem muss laut Beckstein davon ausgegangen werden, dass die beschuldigten Tierärzte selbst Medikamente hergestellt und verkauft haben.

Justizminister Manfred Weiß (CSU) sagte, er halte in diesem Zusammenhang Hunderte von Strafverfahren für möglich. Für eine rasche Fortführung der Ermittlungen und die Aufdeckung der Taten kündigte er die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft an. Laut Weiß bestreiten die Beschuldigten die Vorwürfe. Aufgabe der Ermittlungsbehörden sei es jetzt, die in Frage kommenden Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz nachzuweisen. In diesem Fall eröffne das Arzneimittelgesetz einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. In besonders schweren Fällen sehe das Gesetz Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren vor. Der Minister machte nachdrücklich darauf aufmerksam, dass sich nicht nur die Tierärzte strafbar machen, die illegale Medikamente verkaufen, sondern auch die Schweinemäster, die diese kauften und verfütterten.

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